Hess Lorenz · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Herr Kollege Müller, zuerst einmal bin ich froh, dass Sie festgestellt haben, dass die Motion Verfassung und Gesetz entspricht und von daher kein Widerspruch besteht. Ich frage Sie nun aber: Sie haben so argumentiert, wie wenn wir wählen könnten, ob diese Frage der Kampfflugzeuge schlussendlich vors Volk kommt oder nicht. Wir beide und, so glaube ich, wir alle hier im Saal wissen, dass die Frage vors Volk kommt, vielleicht auch über den Weg einer Initiative.

Wenn man davon ausgeht, frage ich Sie: Wo sehen Sie die grösseren Chancen? Soll man warten, bis mit einer Initiative eine Volksabstimmung erzwungen wird, in der wir die gleiche Typendiskussion haben werden wie beim letzten Mal? Oder soll man dem Volk den Grundsatzentscheid vorlegen? Der [PAGE 821] Bundesrat hat ja diesen Weg schon vorgespurt. Wo sehen Sie die grösseren Chancen bzw. die grösseren Gefahren?