Müller Walter · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Erst einmal haben Sie meine Aussage falsch interpretiert. Ich finde es bedenklich, wenn wir das Volk zu einem Thema befragen, das in der Verfassung und im Gesetz klar geregelt ist. Die Verfassungsbestimmung überstand ein Referendum, und beim Gesetz kam das Referendum nicht zustande, somit ist es eigentlich vom Volk legitimiert. Wir im Parlament haben den Auftrag, nach Verfassung und Gesetz zu handeln und unsere Arbeit zu leisten. Wir dürfen uns nicht drücken und sagen: "Ja, wir fragen jetzt das Volk, ob wir tun sollen, was wir tun müssen."

Zur zweiten Feststellung: Ich muss Ihnen sagen, da haben Sie vermutlich die Presse nicht gelesen. Die Gegner haben ohnehin gesagt, sie würden trotz einer konsultativen Volksbefragung noch eine Initiative lancieren. Das ist sowieso vorgegeben. Also verzögern wir einfach den ganzen Ablauf.