Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat möchte ich vom Bundesrat in einem Bericht aufgezeigt haben, wie er die Grundsatzentscheidung "Will das Schweizervolk eine Verteidigung des schweizerischen Luftraumes, oder will es nur eine reine Luftpolizei?" klären will. Das Postulat geht also in die Richtung des BDP-Vorstosses, den wir vorhin diskutiert haben.

Ich gebe meinen Vorrednern, den Nationalräten Walter Müller und Thomas Hurter, Recht. Wir gehen tatsächlich davon aus, dass es eigentlich klar ist, gemäss Verfassung wie auch Gesetz, dass die Landesverteidigung eine Aufgabe ist, die das Schweizervolk so will. Aber wenn Ihre Gegnerschaft diese Klarheit so nicht hat und immer wieder etwas anderes behauptet, dann müssen Sie irgendwann einmal, wenn Sie dieses Spiel nicht mehr mitmachen wollen, ein Verdikt schaffen.

Es ist nicht nur die Schweiz in diesem Dilemma. Es war Deutschland, es war Österreich, die genau im gleichen Dilemma waren. Sie mussten diese Verfassungsfrage ebenfalls geklärt haben. Und bis anhin ist in unserem Militärgesetz nur die Wahrung der schweizerischen Lufthoheit genannt, und in unserer dazugehörenden Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit findet man das Wort "Verteidigung" in allen 17 Artikeln nicht einmal.

Jetzt bringt der Bundesrat mit seinem Planungsbeschluss tatsächlich auch den Inhalt auf den Punkt. Er spricht jetzt klar von Verteidigung. Und er sagt klar: In dieser Zeitspanne, in diesen Jahren wollen wir die Luftverteidigung wieder aufbauen und sie dorthin bringen, wo sie gemäss unserer Verfassung sein muss.

Jetzt kann man noch über die Frage streiten: Ist das ein Finanzreferendum oder nicht? Es wäre ja möglich, dass der Bundesrat nur in der Begründung sagen würde, was dieser Aufbau kostet, also diese 8 Milliarden Franken nennen würde, von denen man hört. Dann wäre es kein Finanzreferendum, über das das Volk abstimmt.

Der Bundesbeschluss sollte so, wie ich ihn bis heute verstehe, ganz klar besagen: "Wir wollen in diesen zwölf Jahren die Luftverteidigung so aufbauen, wie sie sein muss: Schweizervolk, sagst du Ja oder Nein?" Dann haben wir endlich diese unglaubliche Diskussion der Armeegegner, die uns immer auf dem falschen Fuss erwischen, weg, vom Tisch. Sie wollen uns nämlich immer über die Typenwahl weismachen, eine Luftpolizei light genüge und zur echten Landesverteidigung sage nur noch ein Teil der Bevölkerung Ja. Das ist ein Verfassungsbruch. [PAGE 822]

Ich habe keine Angst. Dann sollen sie doch nachher, wenn die Beschaffung ansteht, nochmals versuchen, eine Volksinitiative zu lancieren. Das wird das Schweizervolk nicht goutieren. Das ist dann eine Zwängerei.

Aufgrund meiner ganz persönlichen heutigen Beurteilung muss ich sagen: Der Bundesrat geht den richtigen Weg. Er erfüllt auch meine Forderung, indem er heute wirklich vom Grundsatz, vom Willen spricht, unsere Luftverteidigung aufzubauen, und deshalb ziehe ich mein Postulat zurück.