Wermuth Cédric · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Es ist immer eine Verhandlungssache. Das ist der Unterschied zwischen der Konzeption einer Demokratie, die Sie vertreten und die im Kern die Willkürherrschaft der Mehrheit und damit autoritär und nicht freiheitlich ist, und einer Demokratiekonzeption, die sich aus der Geschichte und Realität in Europa speist und sagt, es gibt eine gleich-ursprüngliche Berechtigung in der Demokratie. Es gibt Demokratie in der ersten Säule als Prozedur, als Entscheid der Mehrheit, und gleichwertig dazu eine Liste unabänderlicher Grundrechte des Einzelnen. Das ist eine dauernde Aushandlung. Wenn Sie dieses dauernde Hin und Her zwischen den Rechten des Einzelnen und Mehrheitsentscheiden nicht aushalten können, dann haben Sie die Demokratie in ihrem Kern nicht verstanden.