Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Angesichts der Befürchtungen der Mitglieder einer wirtschaftsnahen Fraktion, am nächsten Montag "open end" arbeiten zu müssen, also bis 22 Uhr oder später, habe ich mir Gedanken gemacht, ob ich auf mein Votum verzichten soll. Aus folgenden Gründen kam ich dann aber zum Schluss, dies nicht zu tun:

1. Auch ich bin Mitglied einer wirtschaftsnahen Partei. Ich arbeite nach wie vor in Projekten. Wenn es mal etwas mehr zu tun gibt, dann arbeite ich einfach länger. Wir als Parlament können und sollen dies auch tun.

2. Aber mir ist völlig klar, dass es nicht wirklich der Hintergrund des Ordnungsantrages war, dass man am nächsten Montag länger arbeiten muss, sondern dass es die Idee war, dieses Geschäft aus politischen Gründen zu verzögern. Wie wir alle wissen, wurde die Debatte schon durch Fragen aus dieser Fraktion an die Mitglieder der eigenen Fraktion und an die Mitglieder anderer Fraktionen verlängert. Warum sollte dann ich auf mein Votum verzichten? Um die Debatte heute nicht zu verlängern, werde ich, das nehme ich gleich vorweg, letztendlich keine Fragen beantworten.

3. Ein weiterer Grund, weshalb ich nicht auf mein Votum verzichte: Wenn sich nun alle anderen Einzelredner zurückziehen würden, dann würde nur noch eine Partei sprechen. Dieses Bild wollen und sollen wir als Parlament nicht abgeben. Aber ich habe mein Votum natürlich gekürzt, nicht zuletzt auch aufgrund dieser verlängerten Einleitung.

Für mich ist klar, dass die Schweiz keine Insel ist. Wir leben mitten in Europa, haben direkte Nachbarn. Unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen haben Verträge mit Partnern in allen und Aufträge aus allen Ländern dieser Erde. Unser Land hat unzählige internationale Verträge. Damit sind wir bei einem zentralen Punkt, warum diese Initiative abgelehnt werden muss: Würde diese Initiative angenommen, müssten unzählige völkerrechtliche Verträge überprüft, allenfalls angepasst, allenfalls dem Referendum unterstellt werden, allenfalls müsste gar über sie abgestimmt werden, oder sie müssten schlimmstenfalls gekündigt werden. Damit würde sich die Schweiz auf dem internationalen Parkett ins Abseits stellen und sich handlungsunfähig machen, da kein Staat ein Interesse daran haben dürfte, mit einem solchen Land weitere Verträge abzuschliessen. Die Wirtschaft würde es vermutlich insbesondere der Wirtschaftspartei danken, wenn sie derart isoliert würde.

Auch bezüglich der Menschenrechte wäre die Annahme dieser Initiative ein völlig falsches Zeichen. Völkerrecht ist kein fremdes Recht. Es wird der Schweiz nicht einfach auferlegt, wie es von den Initianten und etlichen Vorrednern behauptet wurde und wird. Völkerrecht ist zum grössten Teil Vertragsrecht: Zwei oder mehrere Staaten schliessen einen Vertrag ab und regeln damit einen bestimmten Lebensbereich. Ob die Schweiz mit anderen Ländern Verhandlungen aufnimmt und einen Vertrag abschliesst, hat die Schweiz stets selbst bestimmt.

Nochmals: Die Schweiz ist keine Insel. Wir leben in einer Staatengemeinschaft. Wir dürfen und sollen unseren Beitrag für das Zusammenleben mit all diesen anderen Ländern auf der Erde leisten. Nur wer die Schweiz isolieren will, hat ein Interesse daran, dieser Initiative zuzustimmen. Alle anderen, die wie ich wissen, dass wir nicht auf einer Insel leben, lehnen diese Initiative entschieden ab.