Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Im Namen der überzeugenden Mehrheit der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, den Antrag der Minderheit Engelberger zu unterstützen. Es gibt zwar zentralistisch ausgerichtete Technokraten, die diese Lösung als etwas komplizierter beurteilen als die Lösung der Mehrheit. Aber sie hat zwei entscheidende Vorteile:

1. Sie verankert die Armee besser in der Bevölkerung. Herr Bundesrat, dies ist möglicherweise entscheidend, wenn Sie einmal vor dieses Volk treten und aufgrund einer besonderen Situation um mehr Mittel für diese Armee kämpfen müssen. Dann wird es entscheidend sein, wie die Armee in der Bevölkerung verankert ist.

2. Es ist ganz einfach strategisch richtig, die Armee dezentralisiert aufzustellen und zu organisieren, damit die Gefahr einer plötzlichen Gesamtenthauptung durch einen einzigen Schlag möglichst minimiert werden kann. Dieser Vorteil der föderalistischen Lösung wiegt die Vorteile der zentralistischen und möglicherweise effizienteren - je nach Betrachtungsweise - Lösung auf.

Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Engelberger, dessen Annahme wir Ihnen dringend empfehlen, nicht folgen wollen, dann hätten wir an sich gerne den Antrag Schneider unterstützt. Wir hören aber, dass dieser im Einverständnis mit der FDP-Fraktion - aus für uns unverständlichen Gründen - zurückgezogen worden ist. Wir unterstützen auch den Antrag Fehr Hans.

Wenn Sie der Mehrheit folgen sollten, würden wir den Eventualantrag der Minderheit Tschuppert unterstützen.