Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin, Sie haben in der Einleitung gesagt, es sei sehr, sehr hart, dass man der SVP vorwerfe, sie wolle die Menschenrechtskonvention nicht mehr akzeptieren. Ich habe es mir angetan, Ihr Argumentarium zu lesen. Es sind drei Punkte: Sie wollen erstens, dass die EMRK kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 190 der Bundesverfassung mehr ist. Damit wollen Sie zweitens sagen, dass sie für die Richter nicht mehr massgebend ist. Damit wollen Sie indirekt - dritter Punkt - einen Vorbehalt formulieren und, es steht in Ihrem Argumentarium, gegebenenfalls auch die Kündigung aussprechen. Sind Sie nun gegen eine Kündigung der EMRK, obwohl das im SVP-Argumentarium steht?