Baumann Stephanie · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Die Gesundheitskosten steigen neuerdings im Gleichschritt mit dem Bruttoinlandprodukt. Das hat uns gerade vor zwei Tagen das Bundesamt für Statistik gemeldet. Aber es findet eine Kostenverlagerung auf die privaten Haushalte statt. Die privaten Haushalte zahlen heute eine Milliarde Franken mehr als 1995. Diese Tatsache ist alarmierend. Deshalb wird es immer dringender, dass die Prämien gemäss Einkommen festgelegt werden.

Wir wollen aber nicht nur eine gerechte Finanzierung, wir wollen auch eine gerechte Verteilung der Leistungen. D. h., wir wollen Versorgungssicherheit für alle und nicht nur für die Privatversicherten. Wer den Leistungsabbau in der Grundversicherung verlangt, deckt damit nicht die Gesundheitskosten im Allgemeinen ab, sondern er spart eben nur in der Grundversicherung. Damit macht er das System ungerechter, weil die Leute in die Privatversicherungen gezwungen werden. Das ist eine Umverteilung von Leistungen, und das ist wirklich Zweiklassenmedizin pur.

Zurzeit wird zum Beispiel in den Privatspitälern massiv aufgerüstet, und zwar sehr gezielt in den lukrativen Bereichen: in der Kardiologie und in den Herzzentren sowie in den Orthopädiezentren. Es hat nichts mit Versorgungssicherheit für alle zu tun, wenn überall private Zentren entstehen, wo Bypässe und Hüftgelenke im Akkord eingesetzt werden, aber die schwierigen, unheilbaren und vor allem eben die grundversicherten Patienten ins nächste öffentliche Spital abgeschoben werden. Diesen Wettbewerb wollten die bürgerlichen Parteien vorletzte Woche noch verstärken, als sie den Privatspitälern, im Schnellverfahren, und ohne ihnen Auflagen zu machen, öffentliche Gelder zuschanzen wollten. Bei diesen konkreten Entscheiden zeigt sich, wo bürgerliche Gesundheitspolitik hinzielt: Sparen bei der sozialen Krankenversicherung, Gewinne für die Privaten. Wo war z. B. Ihr Sparwille, als wir die Parallelimporte für Medikamente zulassen wollten, was eine massive Entlastung der Krankenversicherung gebracht hätte?

Zurück zu den Spitälern: Wir wollen hier den Wildwuchs bekämpfen, und deshalb verlangen wir, dass regionale, interkantonale Spitalplanungen gemacht werden, dass bedürfnisgerecht geplant wird, dass die Überkapazitäten abgebaut werden, und vor allem auch, dass die Spitäler, die auf eine Spitalliste und damit auch in den Genuss von öffentlichen Geldern kommen, auch Pflichten wie Notfalldienste übernehmen müssen und dass eben die Aufnahmepflicht für die Grundversicherten durchgesetzt wird.

Hier muss jetzt auch der Bund eine stärkere Koordinationsrolle übernehmen. Der Bund muss die Spitzenmedizin und die Spitzentechnologie planen, sonst werden überall Hightech-Apparate aufgestellt, die überhaupt nicht den Bedürfnissen entsprechen. Je mehr Magnetresonanztomographen es gibt, umso grösser ist die Gefahr, dass unnötige Untersuchungen gemacht werden, damit die Auslastung stimmt und damit die Investition auch amortisiert werden kann - zulasten der Krankenversicherung.

Wenn wir also etwas gegen hohe Gesundheitskosten tun wollen, müssen wir nicht neue Debattierclubs gründen. Wir müssen jetzt dort eingreifen, wo es etwas bringt: bei den teuren Apparaten, bei den Überkapazitäten, bei den hohen Medikamentenpreisen, bei den Spezialisten, bei falschen Laborrechnungen - überall dort eben, wo zu viel verdient wird.