Graf Maya · Nationalrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

"Im Jahre 1876 gelang es uns ..., eine revolutionäre ... Entscheidung zu treffen, die auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit basierte." So beschrieb Bundespräsident Ueli Maurer gemäss Bericht der "NZZ" vom 31. Juli 2013 am Ökoforum in China das schweizerische Waldgesetz. Da pflichte ich Bundesrat Ueli Maurer vollumfänglich bei: Das war revolutionär, und diese Entscheidung Ende des 19. Jahrhunderts war weitsichtig. In dieser Zeit häuften sich die Naturkatastrophen aufgrund der massiven Waldrodungen vor allem in unseren Alpen. Deshalb beschloss die Landesregierung 1874, "dass es im Interesse des öffentlichen Wohles liegt ..., die Kahlschläge zu beschränken". Die Schweizer Regierung von damals erkannte also weitsichtig, dass der Wald langfristig nur Holz liefern und seine Schutzfunktion wahrnehmen kann, wenn nur so viel genutzt wird, wie auch nachwächst. Damit hatte die Schweizer Politik vor 145 Jahren, international gesehen, mit einer Pioniertat zum ersten Mal das Konzept der Nachhaltigkeit in das Bundesrecht aufgenommen.

Heute ist unser Kulturland in genau derselben Situation. Spreche ich mit Bäuerinnen und Bauern, mit Einwohnerinnen und Einwohnern, so kommt die Sorge um den Verlust des Kulturlandes und somit um unsere Ernährungsgrundlage immer zur Sprache. Daher ist der Kulturlandschutz nun zum Glück auch im neuen Verfassungsartikel 104a verankert. Doch das reicht nicht. Nun müssen Taten folgen, es kann nicht gewartet und weiter gezögert werden. Die Zeit drängt, denn jeden Tag wächst die Schweizer Siedlungsfläche um neun Fussballfelder - neun Fussballfelder jeden Tag, auch heute, am 7. Juni 2018; das sind 0,77 Quadratmeter pro Sekunde.

Jährlich verliert die Schweiz somit 3400 Hektaren landwirtschaftliches Kulturland zugunsten der Siedlungsfläche. Auch die Fruchtfolgeflächen, die besten Ackerflächen der Schweiz, wo unsere Nahrung wächst, sind unter grossem Druck durch die ungebremste Siedlungsentwicklung. Der Sachplan Fruchtfolgeflächen hat zum Ziel, das beste Landwirtschaftsland zu erhalten. Jeder Kanton muss dies mit einem Kontingent sichern, aber nicht alle Kantone können diese Vorgabe erfüllen. So hat auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates im Jahre 2015 sich dieses Problems angenommen und zuhanden des Bundesrates Empfehlungen zur Sicherung des landwirtschaftlichen Kulturlandes gemacht. Sie erwartet vom Bundesrat eine umfassende Überprüfung des Sachplans Fruchtfolgeflächen und eine konsequente Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion beim Vollzug in den Kantonen.

Warum sage ich Ihnen das alles? Weil ich damit zeigen will, dass der Handlungsbedarf gross ist und es alle wissen. Man will jedoch viel zu wenig und zu zögerlich vorgehen. Die Jungen Grünen wollen handeln, denn sie sind die nächste Generation. Es geht um die Ernährungsgrundlage künftiger Generationen. Es geht um unsere Kulturlandschaften, um Erholungsräume, um Naturräume, um unsere biologische Vielfalt, die in Zukunft unsere Ernährung und unser Leben sichern werden. Die Jungen Grünen machen mit der Zersiedelungs-Initiative Vorschläge für eine nachhaltige, umfassende, zukunftsfähige Bewirtschaftung eines nichtnachwachsenden Rohstoffes, unseres Bodens. Sie zeigen auf, wie eine nachhaltige Siedlungsentwicklung für mehr Lebensqualität gegen innen heute angegangen werden kann.

Ich kann Ihnen sagen, dass diese Anliegen in der Bevölkerung und auch in der Landwirtschaft sehr stark verankert sind. Diverse Kulturlandschutz-Initiativen wurden in den letzten Jahren in folgenden Kantonen eingereicht: im Kanton Bern von der BDP, den Grünen und dem Berner Bauernverband; im Kanton Zürich vom Zürcher Bauernverband und von den Grünen; im Kanton Thurgau wurde im Februar 2017 eine Initiative sowie ein Gegenvorschlag von 80 Prozent der Bevölkerung angenommen; im Kanton Luzern wurden im Januar 2018 mit Unterstützung der Grünen, GLP, EVP, SP und der Biobäuerinnen und -bauern Luzern gleich zwei Kulturland-Initiativen eingereicht. Ich könnte noch fortfahren mit anderen Initiativen in verschiedenen Kantonen und Gemeinden.

Nachhaltigkeit und Ausgleich der Flächen, wie wir es aus der Waldgesetzgebung seit Ende des 19. Jahrhunderts kennen, brauchen wir heute, am Anfang des 21. Jahrhunderts, dringend für unseren Kulturlandschutz.

Es braucht diese Revolution, und zwar heute. Unsere Vorfahren waren zum grossen Glück für uns Nachkommen mutig und gingen entschieden diesen Weg. Sie haben für uns die wichtige Lebensgrundlage Wald gesichert. Wir sollten heute mit einer nachhaltigen Wohnungspolitik, kombiniert mit einem wirksamen Kulturlandschutz, dasselbe tun.

Mit Überzeugung unterstütze ich die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen.