Friedl Claudia · Nationalrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Die Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf ihr Land, und das - ich glaube - darin sind wir uns einig, zu Recht. Es ist schön, auf kleinstem Raum gibt es eine enorme landschaftliche und kulturelle Vielfalt. Ausdruck davon sind beispielsweise schmucke Stadtzentren, Dorfzentren und Bauernhäuser, die es in jeder Region auf für sie typische Art gibt. Aber der Druck auf die Landschaft durch wachsende Siedlungen, Gewerbe- und Industriegebiete, landwirtschaftliche Bauten und Verkehrswege ist enorm, und das verändert die Landschaft. Viel Kulturland ist verschwunden und verschwindet heute noch. Der Druck auf das Kulturland steigt nicht nur mit der Grösse der Bauzonen, er steigt auch im Nichtbaugebiet ausserhalb der Bauzonen. Dafür sorgen die in regelmässigen Abständen durch das Parlament beschlossenen stetigen Lockerungen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen.

Das seit 1979 geltende Raumplanungsgesetz hat den Schutz des Kulturlandes und der Landschaften nicht sicherstellen können. Das Raumplanungsgesetz ist im Grundsatz gut, es ist ein gutes Gesetz, und auch die angestossenen Revisionen 1 und 2 sind notwendig. Nur die Umsetzung und Ausführung bleiben einfach zu schwach. Zu viele Ausnahmen, ich habe es erwähnt, weichen die Wirkung auf.

Die Zersiedelungs-Initiative ist nur eine Antwort auf diese falsche Entwicklung. Es braucht mehr Schutz des Kulturlandes und der Naturgebiete. Das ist ein Verfassungsauftrag, es ist vorhin schon zweimal erwähnt worden. Es braucht einen Stopp bei der Verschwendung von Kulturland und einen Stopp bei den Neueinzonungen. Bereits heute hat sich das Siedlungsgebiet enorm ausgedehnt. Täglich wird die Fläche von acht Fussballfeldern neu überbaut. Diese Flächen müssen dringend besser genutzt werden.

Heute ist das Angebot an Bauflächen rein nachfrageorientiert. Wenn mehr gebaut wird, wird mehr Boden eingezont. Dabei wird verschwenderisch mit dem Boden umgegangen. Immer noch entstehen riesige, flächenfressende Einkaufszentren und Gewerbebauten mit ebenso grossen oberirdischen Parkplatzflächen - von sorgsamem Umgang mit Boden keine Spur.

Die Pro-Kopf-Siedlungsfläche steigt ständig und beträgt gemäss Arealstatistik des Bundes heute 407 Quadratmeter. Der Bundesrat hat einmal festgelegt, dass 400 Quadratmeter die oberste Grenze dessen seien, was noch als nachhaltig bezeichnet werden könne. Diese Grenze ist also bereits überschritten. Auch die erste Teilrevision des Raumplanungsgesetzes wird daran nicht viel ändern; mit einem Wachstumsszenario "Hoch" wird sich in den meisten Kantonen und Gemeinden bei den Einzonungen nicht viel ändern.

Es ist Zeit, sich auf eine neue Siedlungspolitik einzulassen. Es braucht einen Paradigmenwechsel. Die Entwicklung der letzten Jahre fand an den Rändern der Siedlungen statt. In Zukunft muss es viel wichtiger sein, die Entwicklung nach innen zu richten. Den Gemeinde- und Dorfzentren muss wieder mehr Augenmerk geschenkt werden.

Das Einfrieren der Bauzonen ist ohne Zweifel ein radikaler Einschnitt in den künftigen Umgang mit dem Boden. Aber es ist ein wirksamer Ansatz, um das Kulturland zu schützen und die Zersiedelung zu stoppen. Die Initiative der Jungen Grünen ist ein Hebel, um bei den laufenden Revisionen des Raumplanungsgesetzes eine griffige und wirkungsvolle Umsetzung zu erzielen. Damit kann der Druck aufrechterhalten werden. Das ist notwendig.

Deshalb unterstütze ich diese Initiative und empfehle Ihnen, dies ebenfalls zu tun.