Jans Beat · Nationalrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, hier zu erklären, warum es in diesem Land viele Menschen gibt, die sich seit Jahren für den Landschaftsschutz einsetzen und sich nicht für diese Initiative einsetzen werden. Ich zähle mich auch dazu. Ich bin im Stiftungsrat der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, ich war bei Pro Natura Schweiz fünfzehn Jahre für Landschaftsschutz zuständig, und ich war Mitinitiant der Landschafts-Initiative. Das ist wahrscheinlich der Hauptgrund, warum ich mich jetzt zurückhalten werde.

Es hat nichts damit zu tun, dass wir uns nicht nach wie vor Sorgen um die Zersiedelung in diesem Land machen, es hat nichts damit zu tun, dass wir uns auch weiterhin gegen diese Zersiedelung engagieren werden, sondern es hat damit zu tun, dass diese Initiative zum völlig falschen Moment kommt. Wir verstehen den Zeitpunkt der Lancierung dieser Initiative nicht. Wir haben damals die Landschafts-Initiative lanciert, die, das müssen Sie wissen, im Wortlaut sehr ähnlich wie die Zersiedelungs-Initiative ist. Sie war im Bereich Bauzonen nicht ganz so radikal. Sie forderte nicht ein absolutes Einfrieren, sondern nur ein befristetes Moratorium von zwanzig Jahren. Aber sonst ist sie wirklich vergleichbar.

Wir haben die Landschafts-Initiative lanciert, die breit abgestützt war. Alle relevanten Organisationen in diesem Land haben sie unterstützt. Wir haben sie dann zurückgezogen, weil wir zum Schluss kamen, dass der indirekte Gegenvorschlag, den wir damals in diesem Rat beschlossen hatten, es wert ist, dass man ihn umsetzt. Er beinhaltet griffige Massnahmen. Er beinhaltet die Mehrwertabgabe. Alle Kantone müssen sie jetzt einführen. Er beinhaltet verpflichtende Massnahmen gegen die Bauzonenhortung. Alle Kantone müssen das jetzt in ihre Gesetze aufnehmen und zeigen, wie die Bauzonen verflüssigt werden sollen. Schliesslich beinhaltet er eine Rückzonungspflicht. Das geht eigentlich über das Einfrieren von Bauzonen hinaus. Kantone und Gemeinden, die zu viel eingezont haben, werden mit diesem Gesetz verpflichtet, wieder rückzuzonen.

Das sind griffige Massnahmen, und die Kantone haben sie noch nicht umgesetzt! Sie haben noch ein ganzes Jahr Zeit, um ihre Pläne vom Bundesrat bewilligen zu lassen. Solange sie nicht bewilligt sind, gilt, das müssen Sie wissen, ein Moratorium für Bauzonen. Das gilt jetzt, das ist im Moment in Kraft. Also, die wesentliche Forderung dieser Zersiedelungs-Initiative ist wegen dem indirekten Gegenvorschlag, den wir damals beschlossen haben, jetzt in Kraft.

Ich habe damals gekämpft für dieses neue Gesetz, damit es in der Volksabstimmung auch durchgeht. Ich habe gesagt, diese Massnahmen sind griffig, es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Es lohnt sich, jeden Kanton, jede Gemeinde in diesem Land zu verpflichten, alle ihre raumplanerischen Pläne neu zu überdenken. Bevor ich nicht weiss, ob das etwas bringt, kann ich nicht guten Gewissens denselben Kantonen, denselben Gemeinden nochmals einen Auftrag geben, diese nochmals obendrauf verpflichten, alles neu zu überdenken. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn.

Was wichtig ist, ist, dass jetzt das konsequent umgesetzt, ausgewertet wird und, wenn nötig, über eine Volksabstimmung dann wieder Druck gemacht wird. Da bin ich überzeugt, da wird es bei allen Organisationen wieder eine breite Übereinstimmung geben, das zu tun. Was auch wichtig ist, ist, dass wir beim Bauen ausserhalb der Bauzone - der Bundesrat hat hier etwas versprochen - griffigere Massnahmen einführen. Hier arbeitet das Parlament in die gegenteilige Richtung, und ausgerechnet hier ist diese Initiative schwach. Sie sagt zwar, grundsätzlich soll ausserhalb der Bauzone nicht gebaut werden, sagt aber, der Bundesrat beschliesst die Ausnahmen. Das ist eine dermassen lasche Formulierung, da könnte man die heutige Gesetzgebung relativ einfach darin verpacken. Sie bringt uns nicht weiter. Da braucht es jetzt griffige Massnahmen im Rahmen des Raumplanungsgesetzes 2. Ich bin überzeugt, wenn die nicht kommen, dann wird wieder eine Volksinitiative lanciert werden, denn es kann nicht so weitergehen, dass ein Grossteil der Bautätigkeit heute ausgerechnet dort stattfindet, wo sie nicht stattfinden dürfte, nämlich ausserhalb der Bauzone.