Borer Roland · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Heroin Ja, Zahnspange Nein: Wir sprechen einmal mehr über die Entlastung der Familien im Gesundheitswesen. Ursprünglich hatte ich gehofft, dass die Fraktionen von SP und FDP mit ihren Interpellationen tatsächlich Fragen stellen wollen, die neue Wege im kranken Gesundheitswesen erahnen lassen würden. Leider bin ich und mit mir wahrscheinlich auch sehr viele Prämienzahlerinnen und Prämienzahler einmal mehr stark enttäuscht worden.

Vor allem die Interpellation der SP-Fraktion trägt auch diesmal die ideologische Handschrift von Herrn Kollege Cavalli. Zu den bürgerlichen Lösungsvorschlägen zum maroden Gesundheitswesen wird sehr leichtfertig das Wort "Demagogie" verwendet, ohne dass man aber selber substanzielle Vorschläge bringt. Vielmehr sucht die SP-Fraktion einmal mehr ihr Heil im Internationalismus: Wenn man also selber nicht in der Lage ist, Lösungsvorschläge zu bringen, dann schaut man, wie es andere andernorts machen. Leider geschieht dies auch dort stellenweise ohne Erfolg. Auch populistische Milchbüchleinrechnungen - wie "Reiche zahlen mehr, Arme zahlen weniger" -, der Ruf nach noch mehr Staatsgeldern, das Propagieren einer staatlichen Einheitskasse sowie das Begehren einer einkommensabhängigen Versicherungsprämie, die gebetsmühlenartig wiederholt werden, tragen wenig bis nichts zur Lösung des Problems bei, nämlich der Kostensteigerung im Gesundheitswesen.

Auch die Interpellation der FDP-Fraktion bringt leider wenig Neues, ausser vielleicht bezüglich der Fragen zur Kostenumverteilung und zum Kostenwachstum. Von der Idee eines nationalen Gesundheitsrates, der in Zukunft das Gesundheitswesen lenken soll und der hier andiskutiert wird, halte ich in diesem Zusammenhang übrigens nicht sehr viel.

Sprechen wir doch einmal aus, was eigentlich alle Politiker wissen, die sich mit dem Gesundheitswesen befassen: Wir wissen, wo die Probleme der Kostensteigerung im Gesundheitswesen liegen; wir wissen es alle, wir tun aber nichts, weil man den Mut nicht hat, die Probleme auch öffentlich anzusprechen. Man müsste nämlich jemandem weh tun. Angesichts dieser Tatsache bringt eben der Vorschlag eines Gesundheitsrates auch nichts. Am Schluss bliebe wahrscheinlich einmal mehr die ernüchternde Beurteilung: Wir haben das Problem nicht gelöst, aber es ist schön, dass wir darüber gesprochen haben.

Einige Bemerkungen zu den Antworten des Bundesrates: Kurz beurteilt muss man festhalten, dass die Antworten entweder Resignation, Mutlosigkeit oder politisches Kalkül ausdrücken.

Wirksame Kostendämpfungsmassnahmen wie der Wechsel zur monistischen Finanzierung der Spitäler schiebt die Landesregierung auf die lange Bank. Stattdessen bastelt man an Vorschlägen auf subalterner Ebene. Sogar der Risikoausgleich muss als Massnahme zur Kostendämpfung hinhalten, obwohl jeder weiss, dass Risikoausgleich und Kostendämpfung absolut nichts miteinander zu tun haben.

Zwei Bemerkungen zu Lösungsvorschlägen, wie sie in letzter Zeit oft gemacht wurden: Der Prämienstopp an sich löst das Problem nicht. Grundsätzlich würden die Kosten weiter steigen, und es gäbe später nur noch mehr nachzuholen. Zum zweiten Vorschlag, dem oft diskutierten Ärztestopp, wird die SVP-Fraktion allenfalls nur dann Ja sagen, wenn es das Ziel dieser Massnahme ist, mehr Wettbewerb und marktbezogenes Verhalten des Berufsstandes der freischaffenden Ärzte zu fördern.

Leider ist der Bundesrat in seinen Bemerkungen und Ausführungen zum Problem sehr mutlos gewesen. Etwas, was mich in diesem Zusammenhang besonders belastet, ist die Tatsache, dass Herr Cavalli in verschiedenen Bereichen absolut Recht hat. Er hat nämlich Recht, wenn er feststellt, dass wir langsam, Schritt für Schritt, mit einer mehrheitlich bürgerlichen Landesregierung Richtung Staatsmedizin gehen. Die Entscheide, die der Bundesrat, gerade im Hinblick auf den Ärztestopp, gefällt hat, sind nur so richtig zu interpretieren.