Noser Ruedi · Ständerat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Wenn man so spät redet, kann man ja auch hinten beginnen. Beginnen wir als Erstes gerade mal bei der AHV.

Ich glaube, das Erste, wenn man zu einer Chambre de Réflexion gehören will, ist, dass man zu den Leuten hier in diesem Land ehrlich ist. Ehrlichkeit würde doch eigentlich bedingen, dass man sagt, dass mehr zu bezahlen ist, wenn das Rentenniveau stabil bleiben soll. Das wird man nicht ändern können. Und es wäre ebenso ehrlich, wenn man der Jugend sagt, dass sie am längsten mehr bezahlen werde, egal, welche Lösung man trifft. Das gehört zur Ehrlichkeit in diesem Lande. Das finde ich einmal ganz wichtig. Wir haben ein Rentenversprechen, das nicht finanziert ist, und das ist zu bezahlen. Das werden wir nicht ändern können.

Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt: Haben diese Vorlage und die AHV etwas miteinander zu tun oder nicht? Wenn ich Dialekt sprechen würde, würde der eine oder andere wissen, dass ich aus einem Landsgemeindekanton komme und ich dort auch politisiert wurde. Mir ist die Ehrlichkeit, mit der man an einer Landsgemeinde auftreten muss, etwas ganz Wichtiges; ich habe dort ganz wichtige Dinge gelernt, eines davon ist, dass man auch ehrlich hinstehen muss.

Wenn Sie die Botschaft hervornehmen - ich brauche nicht das Gutachten zu nehmen, das der Kommissionspräsident zitiert hat -, lesen Sie dort in Kapitel 5.3: "Die Erhöhung der Familienzulagen verfolgt hingegen ein anderes Ziel. Die Integration dieser Änderung in die Steuervorlage 17 dient primär der politischen Akzeptanz." So steht es schwarz auf weiss drin. Die Botschaft ist schon lange veröffentlicht. Niemand hat das Thema der Einheit der Materie vorgebracht, aber es steht schwarz auf weiss drin. Das Justizdepartement wird die Botschaft geprüft haben, es ist also hier eigentlich alles klar. Den Rest überlasse ich dann den Juristen.

Was hat nun die Kommission gemacht? Die Kommission hat den Sozialausbau aus der Botschaft herausgenommen, und die Kommission hat anstelle der Kinderzulagen die AHV-Finanzierung hineingenommen. Jetzt bitte ich Sie, mit uns zusammen einmal zu überlegen: Gibt es jetzt einen Zusammenhang zwischen der Steuerreform und der AHV-Finanzierung oder nicht? Ich durfte von Kollege Levrat lernen: Wenn ich ihn richtig zitiere, hat er gesagt, 93 Prozent der Menschen in diesem Land würden weniger in die AHV einzahlen, als sie dann AHV bekämen. Wenn Sie die Botschaft weiter vorne öffnen, stellen Sie fest: Wir wollen mit dieser Steuerreform die international Mobilen hier in unserem Land halten können; das macht etwa 170[NB]000 Arbeitsplätze aus. Es steht nicht in der Botschaft drin, aber ich glaube, wenn wir uns gegenseitig in die Augen schauen, werden wir uns sicher einig sein: Diese 170[NB]000 Arbeitsplätze sind die Arbeitsplätze von Leuten, die mehr in die AHV einzahlen, als sie von der AHV bekommen. Ich vermute das sehr stark, weil ja auch argumentiert wird, dass das wertschöpfungsstarke Arbeitsplätze sind. Diese 170[NB]000 Arbeitsplätze sind 3,4 Prozent der Arbeitsplätze der Schweiz, wenn man sie bei 5 Millionen veranschlagt - 3,4 Prozent. Wenn es wirklich so ist, dass 93 Prozent weniger einzahlen, als sie herausnehmen, und wir 3,4 Prozent der Menschen mit solchen hohen Löhnen hier im Land behalten können, dann leisten wir einen substanziellen Beitrag an die Sozialwerke.

Nehmen Sie auch die dynamische Rechnung, die der Bundesrat vorgelegt hat: Der Bundesrat sagt bei der dynamischen Rechnung, zwei Drittel - zwei Drittel! - dieser Steuerreform kommen den Sozialwerken zugute. Ich frage Sie wirklich: Ist es mit einer Wirtschaft, die diese mobilen Firmen nicht mehr im Land hat, einfacher, die AHV zu sanieren, oder ist es einfacher, die AHV mit einer Wirtschaft zu sanieren, die die mobilen Firmen noch im Land hat? Ich glaube, die Antwort ist klar. Die Frage lautet doch, und da bin ich etwas bei Frau Fetz: Seid ihr für dieses Reformpaket, bei dem es in erster Linie darum geht, dass die hochbezahlten Arbeitsplätze, die die AHV eigentlich hochgradig subventionieren, hier im Lande bleiben? Oder wollt ihr das nicht? Das ist die Fragestellung. Ob die Juristen zu diesem Schluss kommen oder nicht, interessiert mich als Ingenieur weniger. Aber als Ingenieur, der diese Dinge anschaut, bin ich der Ansicht - es ist für mich glasklar -: Das hat etwas miteinander zu tun.

Dann komme ich noch zu einem letzten Punkt, ohne dazu lange zu sprechen: Sie können sich an die Debatte zur Unternehmenssteuerreform III hier erinnern. Sie war gehässig. Ich glaube, so darf ich sagen, wir hatten seltsame Abstimmungen. Ich musste mir von Kollega Levrat in der Debatte etwas anhören, und ich war nur bei der zweiten Diskussion hier, nicht bei der ersten. Es war in der Kommission doch klar, dass wir so nicht mehr weitermachen können; erstens mal, weil wir eine Abstimmung verloren hatten, aber es gibt noch einen ganz anderen Grund: Der Kommissionspräsident hat gesagt, wenn es kein Referendum gebe, werde man nächstes Jahr im Januar erste Bestimmungen frühzeitig in Kraft setzen und den Rest werde man ein Jahr später in Kraft setzen. Tatsache ist, wir brauchen jetzt Sicherheit. Die Budgets, die Investitionen, die Entscheide für 2019 fallen nicht 2019, sie fallen jetzt. Jetzt wird entschieden, und die Schweiz muss jetzt klarmachen und wissen, ob sie in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen oder nicht.

Stellen Sie sich vor, wir hätten eine ebenso zerstrittene Debatte hier im Rat gehabt, wie wir sie bei der [PAGE 453] Unternehmenssteuerreform III hatten. Stellen Sie sich das nur einmal vor! Was würde dann die Öffentlichkeit schreiben? Was würden dann die Zeitungen schreiben? Ich sage es Ihnen offen und ehrlich: Wenn sich die Medien ein bisschen über die Einheit der Materie äussern, dann ist das der kleinstmögliche Schaden, den wir haben können, verglichen mit dem Schaden, wenn wir uns gegenseitig die Haare ausreissen, wie dies bei der Unternehmenssteuerreform III der Fall war. Das ist doch eine Tatsache, die wir anzuerkennen haben.

Ich habe nichts dagegen, wenn der Zweitrat eine bessere Lösung bei dieser Verknüpfung hinkriegt. Herr Minder hat gesagt, wie kompliziert es ist. Meines Erachtens - ich schaue Ihnen jetzt in die Augen, Herr Minder - kann der Erstrat diese Vorlage gar nicht auseinandernehmen. Es funktioniert gar nicht, weil es entweder eine parlamentarische Initiative mit Zustimmung der Schwesterkommission braucht, oder man muss das machen, was Sie vorhin gesagt haben, nämlich eine Rückweisung. Als Erstrat kann man es gar nicht auseinandernehmen.

Halten wir es doch mit Herrn Zanetti: Geben wir das Paket so mit einem überzeugenden Ja an den Zweitrat. Sollte es dem Zweitrat gelingen, eine Mehrheit für eine bessere Lösung über Parteigrenzen hinaus - es braucht eine Mehrheit weit über Parteigrenzen hinaus! - zu finden, was gemäss Kollege Zanetti noch nie gelungen ist, ich masse mir nicht an, das so zu sagen, dann werden wir das auch wieder anschauen. Da habe ich überhaupt keine Angst. Ich bitte Sie wirklich, setzen Sie sich mit einem überzeugenden Ja für diese Vorlage ein. Es braucht den Wohlstand der Schweiz, und es braucht das Steuersubstrat der Schweiz für Bund, Kantone und Gemeinden. Wir alle brauchen das, wenn wir in Zukunft hier eine Kultur haben wollen, in der wir miteinander Lösungen finden können.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Kollege Kuprecht: Vielleicht geht der Geist der WAK ja auch auf Ihre Kommission über, und Sie finden dann vielleicht auch einmal gemeinsam gute Lösungen, die einstimmig verabschiedet werden.