Eberhard Toni · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Die Motion ist überflüssig, sie bewirkt nichts. Warum?

Die Armeereform XXI ist aus folgenden Gründen so oder so, ob wir die Motion überweisen oder nicht, kein Präjudiz für das Projekt Usis:

1. Die Armee kommt ja nur subsidiär im Bereich der inneren Sicherheit zum Zuge.

2. Im Armeeleitbild XXI (BBl 2002 1005) steht zu Recht: "Die für subsidiäre Sicherungseinsätze vorgesehenen Verfügbarkeiten der Armee werden im Lichte der Ergebnisse des Projekts 'Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz' (Usis) überprüft und nötigenfalls angepasst." So steht es im Armeeleitbild.

Dann noch zwei Worte zu Ziffer 2 der Motion. Die Bundesversammlung wird aufgrund ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit im Bereich der Gesetzgebung immer festlegen können, wie und durch wen der Bund seine Aufgaben im sicherheitspolitischen Bereich erfüllen will. Dann haben wir im Militärgesetz bei Artikel 93 Absatz 3 bereits entschieden, dass es der Zustimmung der Bundesversammlung bedarf, wenn Teile der Armee einem anderen Departement unterstellt werden sollen.

Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass diese Motion überflüssig ist. Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, sie nicht zu überweisen.

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