Föhn Peter · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, dass ich mich noch einmal zu Wort melde. Aber Herr Müller hat sich ja nur gerechtfertigt; dabei hat er gesagt, er wolle sich nicht rechtfertigen. Sie haben gesagt, das sei die heute herrschende Lehre. Da muss ich Sie fragen, wer der Gesetzgeber ist. Wir hier drin sind der Gesetzgeber. Wollen wir diese Laisser-faire-Politik weiterhin zulassen, oder wollen wir diese Politik ändern? Ich will sie ändern.

Sie haben von den staatenlosen Personen gesprochen - ich habe kein Wort gesagt gegen die Personen, die jetzt aufgezählt wurden. Ich sage es noch einmal: Es geht hier um die Staatenlosen mit einem rechtskräftigen Landesverweis, die diesen schon in der Tasche haben. Es geht nur um diese Personen, um niemanden anders; alle anderen sind überhaupt kein Problem.

Wenn jemand einen rechtskräftigen Landesverweis in der Tasche hat, dann soll er sich so in einem anderen Kanton wieder bei einem Arbeitgeber melden und unterschlüpfen dürfen. Das geht doch nicht! Ich sage es noch einmal: Es geht nur um diese Gruppe. Das ist nicht der grosse Haufen, aber es geht auch darum, dass wir kein falsches Signal aussenden.