Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Die Schweiz hat jahrelang das sogenannte Cabaret-Tänzerinnen-Statut gekannt. Dieses Statut hat es Frauen aus Drittstaaten ermöglicht, in unser Land zu kommen und eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen, wenn sie in einem Cabaret getanzt haben. Alle haben gewusst, dass die allermeisten dieser Frauen sich prostituiert haben. Aber, Herr Ständerat Föhn hat es gesagt, sie sind zum Teil gekommen, weil sie einfach nichts anderes mehr gewusst haben als diese Form von Verdienst oder Unterhalt ihrer Familie. Das war also unsere Drittstaatenregelung: hochspezialisierte Fachkräfte und Frauen für die Prostitution.

Die Schweiz ist hier international massiv unter Druck gekommen. Ich kann Ihnen sagen: Was ist das, die Schweiz lässt Frauen nur ins Land, wenn sie sich prostituieren? Wir haben dafür gekämpft, ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt, dass wir dieses Cabaret-Tänzerinnen-Statut aufheben. Ich fand es wirklich eine Schande für unser Land. Wir haben es aufgehoben, aber es gab auch grosse Vorbehalte, natürlich von den Cabarets. Sie haben gesagt: Ja, die Männer in der Schweiz, die wollen diese Frauen aus Drittstaaten, die wollen keine europäischen Frauen. Okay, das war mal eine Aussage. Die andere Aussage war, gerade von Frauenschutzorganisationen: Wir befürchten, dass diese Frauen aus den Drittstaaten, die zum Teil eben in grösster Not sind, wenn sie nicht mehr legal mit diesem Cabaret-Tänzerinnen-Statut in die Schweiz kommen können, illegal kommen, oder wenn sie wegen der Aufhebung des Statuts unser Land wieder verlassen müssen, gehen sie nicht, sondern wandern in die Illegalität ab - und dann sind sie diesen Menschenhändlern, Ausbeutern und Zuhältern noch viel mehr ausgeliefert, als wenn sie hier wenigstens einen rechtmässigen Aufenthalt haben. Das war die grosse Befürchtung, und ich hatte Verständnis für diese Befürchtung. Denn es stimmt: Wenn sie in dieser Notsituation als Drittstaatenangehörige auch noch in der Illegalität sind, haben sie überhaupt keine Möglichkeit mehr, irgendeinen Lohn oder irgendeine Entschädigung einzufordern. Sie sind ihren Zuhältern noch viel mehr ausgeliefert, als wenn sie einen legalen Status haben.

Deshalb haben wir damals bei der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts gesagt, es brauche flankierende Massnahmen. Eine haben Sie beschlossen. Ich bin froh, dass Sie diese beschlossen haben; Herr Ständerat Müller hat sie erwähnt. Es geht hier nicht um Prostituierte im Allgemeinen, sondern um Prostituierte, die Opfer von Straftaten geworden sind, von physischer, sexueller Gewalt, von - um es deutsch und deutlich auszudrücken - Menschenhandel. Diese Frauen sollen mindestens für das Strafverfahren noch in der Schweiz bleiben können. Sonst muss am Schluss die Frau gehen, und der Zuhälter bleibt in der Schweiz. Diese Massnahme haben Sie beschlossen.

Das, was Sie hier haben, ist die zweite Massnahme. Wir haben gesagt, dass diese Frauen, die sich prostituiert haben, die unter diesen Voraussetzungen in unser Land gekommen sind, die Opfer einer Straftat geworden sind - es geht hier nur um die Opfer einer Gewaltstraftat -, das Recht auf eine Rückkehrhilfe haben sollen, wenn sie bereit sind zurückzugehen. Um diese Frauen geht es, nicht um Prostituierte im Allgemeinen, sondern ausschliesslich um Frauen, die im Rahmen ihrer Arbeit als Prostituierte Opfer einer Straftat geworden sind. Diese Frauen kommen, Sie haben es gesagt, Herr Ständerat Föhn, aus einer Notsituation. Sonst würden sie das nämlich nicht freiwillig machen. Es geht darum, dass sie, wenn sie zurückgehen, in ihrer unendlich schwierigen Situation, wenn sie als Opfer zurückgehen, die Möglichkeit haben, wenigstens eine Rückkehrhilfe zu erhalten.

Ich bitte Sie, hier die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen. Wir haben das Cabaret-Tänzerinnen-Statut wirklich nur aufgehoben, weil wir gesagt haben, es brauche für diese speziellen Situationen diese unterstützenden Massnahmen.

Ich bitte Sie, hier die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.