Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Es wird einmal mehr versucht, mit unsachlichen Argumentationen gegen dieses Projekt zu sprechen. Dann wird in der Regel noch die Meinung des Volkes für sich reklamiert, obwohl ich mich in den letzten Jahren durchaus mit dieser Volksmehrheit in Einklang gefunden habe, was nicht bei allen Intervenienten der Fall gewesen ist. Deshalb sind verschiedene Argumente oder auch Motive, die vorgetragen wurden, um einzelne Teile dieses Projektes zu torpedieren, mindestens dort widersprüchlich, wo sie dem Ergebnis dieser Volksabstimmungen widersprechen.

Zweitens die Unterschiebung einer speziellen Allianzpolitik: Es ist mir neu, dass in diesem Rat eine Partei die entsprechende Mehrheit hätte. Im Übrigen habe ich von A bis Z das Projekt des Bundesrates vertreten, wir haben das nicht nach voraussehbaren Allianzen geschmiedet und vorgelegt. Ich habe Anträge von links oder von rechts oder von wo auch immer - das ist nicht die Frage oder das Kriterium für Zustimmung oder Ablehnung - dort abgelehnt, wo sie mit dem Projekt so kollidierten, dass das Projekt einen anderen Verlauf genommen hätte. Ich habe selber sogar aktiv dazu beigetragen, dass verschiedene Probleme, die in den Kommissionsberatungen und in der Debatte hier aufgetaucht sind, gelöst werden konnten, ohne dass Sie Rechte verlieren. Denken Sie an den Controlling-Artikel - da sind Sie viel weiter, als Sie je einmal waren. Wenn Sie schon von Allianzen sprechen, dann könnte ich die Reihe mit deutlichen [PAGE 1054] Milizallianzen fortführen: Landeskonferenz der militärischen Dachverbände, Schweizerische Offiziersgesellschaft, Schweizerischer Unteroffiziersverband, Schweizerischer Fourierverband, Schweizerischer Feldweibelverband, Verband Schweizerischer Militärküchenchefs, Chance Schweiz - Arbeitskreis für Sicherheitsfragen, Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft, Forum Jugend und Armee Zürich - Herr Schlüer, diese stehen alle hinter diesem Projekt.

Wie mir dann hier vorgeworfen werden kann, ich würde bzw. Sie würden mit Ihrer Mehrheit die Miliz vernachlässigen und wir hätten hier das Projekt an der Miliz vorbei konstruiert, ist mir schleierhaft. Wenn hier Materialien gesammelt werden sollen, um später ein mögliches Referendum zu unterstützen, dann tun Sie es! Aber überlegen Sie sich auch, was Sie damit auslösen würden.

Nun aber zu Ihrem eigentlichen Antrag, der nämlich mit all dem, was hier begründet wurde, sehr wenig zu tun hat. Wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmten, würde das heissen, dass wir sinnvollerweise auf das Institut der Durchdiener zurückkommen müssten und dass diese Institution einen wesentlichen Teil ihrer Begründung verloren hätte. Dann würde das heissen, dass - ebenfalls über das ganze Jahr - beispielsweise Rettungstruppen bereit sein müssten, weil das Schweizervolk es ja zu Recht nicht akzeptieren würde, wenn die Armee zum Zeitpunkt von Ereignissen wie jenen von Brig oder Gondo sagen würde, sie habe die nächste Truppe erst etwa in sechs Wochen im Militärdienst. Deswegen brauchen wir Durchdiener! Wir müssen diese Dienstleistung über das ganze Jahr verteilt anbieten können. Wenn Sie der Minderheit zustimmen würden, müsste eigentlich die Industrie reklamieren, weil wir nämlich die Verbandsschulung nicht mehr im vorgesehenen Ausmass durchführen könnten. Denn dieser Antrag hätte die Konsequenz, dass die kleiner gewordene Armee jetzt über das ganze Jahr flächendeckend im Einsatz stehen würde, was die jeweils zum entsprechenden Zeitpunkt im Dienst stehenden Truppen entsprechend verkleinerte. Das wiederum hätte die Konsequenz, dass eben keine grösseren Formationen geschult werden könnten. Dann hätte das weiter die Konsequenz, dass wir bei der Einführung von neuem Material riesige Probleme haben könnten, weil nämlich eine Truppe, die hier einen Bereitschaftsdienst zu leisten hätte, wegen ihrer dünnen quantitativen Leistungsdecke nicht umgeschult werden könnte.

Ich könnte fortfahren und Ihnen noch weitere Beispiele nennen. Ich bitte Sie, bei der bisherigen Konzeption zu bleiben, dazu zu stehen, wie Sie es bisher mit deutlichen Mehrheiten gemacht haben, und diesen Antrag abzulehnen. Im Übrigen - dies ein versöhnlicher Schlusssatz - bin ich selbstverständlich auch inskünftig froh, sogar sehr froh um alle, die sich für eine starke Armee einsetzen. Ich werde auch inskünftig alles tun, was mir möglich ist, um gegen Leute, die dieses wesentlichste Sicherheitsinstrument unseres Landes schwächen wollen, politisch anzugehen, woher sie auch immer kommen mögen.