Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Eine kurze Bemerkung: Diese Änderung basiert auf der Schengen-Evaluierung der Schweiz im Jahre 2014 zur Umsetzung der Rückführungshilfe sowie der Empfehlung des Rückkehrhandbuchs. Die Rückführungsrichtlinie sieht in Artikel 3 Ziffer 7 vor, dass die Fluchtgefahr auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen muss. Hier wurde dies bis jetzt noch nicht geregelt, währenddem in anderen Punkten - bei der Vorbereitungs- und der Ausschaffungshaft als Beispiel - bereits heute entsprechende Kriterien aufgeführt werden; diese fehlen hier noch, und darum jetzt diese Ergänzung.