Föhn Peter · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Das ist wiederum ein Artikel, der aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides eingeführt respektive "gummiert" wird. Damit haben Sie dann alle Möglichkeiten. Ich muss Ihnen schon sagen: Da habe ich eine gewisse Angst. Und ich sage einmal mehr - ich habe es schon mehrfach gesagt -: Wir sind die Gesetzgeber, wir sagen, was wir wollen, und das Bundesgericht hat sich an diese Gesetzgebung zu halten.

Und jetzt stellen Sie sich vor, hier steht: "Ist ein Aus- oder Wegweisungsverfahren vorgesehen oder hängig" - vorgesehen oder hängig. Bis jetzt war es so: Wenn diese Person "sofort ausgeschafft" wurde, hat man auf die Strafverfolgung verzichtet. Das war die Meinung des Gesetzgebers: Wenn eine Person sofort ausgeschafft wird, setzt man nicht noch alle Hebel in Bewegung und macht etwas. Und jetzt braucht es als Bedingung nur noch, dass eine Aus- oder Wegweisung "vorgesehen" ist.

Und jetzt stellen Sie sich vor: Diese Person kann sich in einen anderen Kanton begeben. Sie und wir können überhaupt nichts machen, es sei denn - das ist in der Kommission gesagt worden -, der Kanton habe ein Rayonverbot erlassen. Aber der Kanton sagt doch: Aus den Augen, aus dem Sinn; wenn er fort ist, ist er fort usw.

Ich bitte also schon, im Sinne einer klaren Gesetzgebung auf die vorgesehene Bestimmung zu verzichten, der Minderheit zu folgen und nicht einen Gummiartikel einzubauen, der überhaupt nichts bringt ausser weitere Unsicherheiten.