Rieder Beat · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte doch zwei, drei Worte, die hier gefallen sind, nicht unwidersprochen lassen. Zum Ersten: Im April 2018 hat der Bundesrat die Vorlage angekündigt; der Landfriedensbruch ist nicht Bestandteil dieser Strafrahmenharmonisierung, ist also nicht mit erfasst. Zum Zweiten: Es wird nun so getan, als würde mit der Forderung der Motion eine massive Straferhöhung in der Schweiz erfolgen. Ich sage Ihnen, was eine massive Straferhöhung ist. Österreich musste das Delikt "Schwere gemeinschaftliche Gewalt" einführen; Strafrahmen: 6 Monate bis 2 Jahre. Das Delikt in Deutschland neuerdings: Plünderung, schwere Sachbeschädigung, Gesundheitsgefährdung, gezielt für solche Delikte; Strafrahmen: 6 Monate bis 10 Jahre. Das sind schwere, massive Strafrahmenerhöhungen!

Was erwirken Sie mit einer Freiheitsstrafe, kombiniert mit einer Geldstrafe? Ganz einfach: Der Wiederholungstäter wird das zweite Mal eine kurze Freiheitsstrafe verbüssen müssen. Er wird an seinem Arbeitsplatz fehlen. Der Arbeitgeber, die Gesellschaft werden darauf aufmerksam, dass sich der Täter ein Hobby zugelegt hat, dass er sich jedes Wochenende irgendwo in der Schweiz an einem Fussballmatch mit Gewalt abreagieren kann.

Wenn Sie diese Straferhöhung nicht einführen, dann nehmen Sie den Einsatzkräften die Lust, überhaupt zu intervenieren. Stellen Sie sich vor, ein Polizeikommandant muss eine Intervention führen und weiss, dass am Ende der Fahnenstange die zwei, drei Leute, die er erwischt, mit einer bedingten Geldstrafe wegen Landfriedensbruchs bestraft werden. Das lohnt [PAGE 497] den Einsatz nicht. Hier ist es nun wirklich Zeit, ein Zeichen zu setzen.[GZ]

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.