Abate Fabio · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Das Entsendegesetz sieht in Artikel 6 eine Meldepflicht für Arbeitgeber vor, die vorübergehend Angestellte in die Schweiz entsenden. Verstösse gegen diese Meldepflicht können eine Verwaltungssanktion bis 5000 Franken rechtfertigen. Für ausländische Arbeitnehmer, die in der Schweiz für eine Dauer von bis zu drei Monaten eine Stelle antreten, sowie für Ausländer, die in der Schweiz eine Dienstleistung als Selbstständige erbringen, ist immer eine Meldepflicht vorgesehen. Hier beruht die Meldepflicht auf einer anderen gesetzlichen Grundlage, und zwar auf dem Ausländergesetz und der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs. Ein Verstoss kann hier mit einer Busse bis zu 5000 Franken bestraft werden. Es geht um eine strafrechtliche Sanktion.

Ziel dieses Vorstosses ist es, die unterschiedlichen Konsequenzen eines Verstosses gegen die Meldepflicht bei beiden Sachverhalten zu beseitigen. Das bedeutet, dass auch für die ausländischen Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringer eine Verwaltungssanktion und keine strafrechtliche Sanktion vorgesehen werden muss. Warum?

Das strafrechtliche Verfahren verlangt eine umfassende Untersuchung des Falls, eine Beurteilung der subjektiven und der objektiven Elemente zur Bestimmung der Schuld, die Ermittlung der verantwortlichen Person usw. Ein Verwaltungsverfahren ist angesichts der Natur und des Sinns des Meldeverfahrens geeigneter und effizienter. Ein Strafverfahren ist klar unverhältnismässig.

Der Bundesrat erachtet in seiner Stellungnahme eine Harmonisierung des Sanktionsverfahrens bei Verstössen gegen die Meldepflicht im Grundsatz als sinnvoll. Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie, Frau Bundesrätin, die Stossrichtung gutheissen. Den Ablehnungsantrag des Bundesrates bestimmen andere Gründe. Ich werde jetzt zuhören und werde mir, wenn Sie bereit sind, ein Postulat anzunehmen, vielleicht auch überlegen, diese Motion zurückzuziehen, damit es auch in der anderen Kammer schneller gehen würde.