Heim Bea · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Bortoluzzi, jetzt übernommen von Kollege de Courten, verlangt eine Änderung des BVG in dem Sinne, dass der Mindestumwandlungssatz wie der Mindestzinssatz aus dem Gesetz gestrichen werden.

Was hier vorgeschlagen wird, ist politisch enorm heikel. Es jetzt den Versicherungen zu überlassen, mit Modellrechnungen den Mindestumwandlungssatz und den Mindestzinssatz festzulegen, das heisst doch für die Menschen, dass sie nicht wissen, mit was für einer Rente sie schliesslich rechnen dürfen. Sie entziehen damit der Bevölkerung das Recht, über die Höhe der Renten mitzubestimmen. Ich möchte Sie wie Kollegin Gysi an die Abstimmung über die Senkung des Umwandlungssatzes erinnern. Diese Abstimmung wurde - aus meiner Sicht - mit über 70 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Volk hat gesprochen: Wir wollen in diesem Bereich mitbestimmen! Wir wollen sagen, was es heisst, Sicherheit im Alter zu haben! Wir wollen planbare Renten und planbare finanzielle Sicherheit im Alter haben! Beim Umwandlungssatz geht es um das Obligatorium, quasi um die Grundversicherung des BVG. Die Entpolitisierung ist enorm politisch und ist politisch nicht zu verantworten.

Geben Sie deshalb der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi, übernommen von Kollege de Courten, keine Folge.