Fiala Doris · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Wir haben viel Emotionales gehört. Das erinnert mich daran, dass ich schon vor Jahren beispielsweise zusammen mit alt Bundesrat Blocher, Nationalrat Mörgeli und Ständerat Jositsch in einem vollen Saal der Universität Zürich gestritten habe. Es erinnert mich auch daran, dass ich mit Nationalratskollege Professor Vogt und zusammen mit Roger Köppel gestritten habe. Deshalb möchte ich heute ganz auf verbale Spitzen verzichten.

Ich frage Sie allerdings: Hat unsere direkte Demokratie, sofern sie auf unseren Werten des Rechtsstaats und der Menschenrechte basiert, immer Recht? Steht sie über allem? Sind Volksentscheide absolut unfehlbar? Kann, anders gesagt, die Gesamtheit der abstimmenden und wählenden Bürgerinnen und Bürger nie irren? Dies würde allenfalls, wenn überhaupt, nur dann zutreffen, wenn Informationen zu Sachgeschäften immer umfassend vorlägen und transparent wären - nicht verkürzt, nicht polemisch, verständlich für jeden Bürger.

Sind wir nicht mehr souverän, weil wir in einer Zeit leben, in der sämtliche relevanten Risiken global sind? Denken Sie an Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Internetkriminalität, Migration, das Flüchtlingswesen oder an Pandemien. Sind Streitfälle mit internationalen politischen oder Business-Partnern nur national oder gar lokal zu lösen in dieser internationalen Welt? Die Teilhabe an einem 500-Millionen-Konsumenten-Markt hat auch ihren Preis. Dass wir mit 29 Freihandelsabkommen und 39 Partnern an der Weltspitze des Freihandels sind, hat allenfalls seinen Preis. Nicht nur Grosskonzerne wie Nestlé, Sika, Roche, Ems-Chemie oder unsere Grossbanken profitieren davon, sondern auch Zulieferer und unsere KMU.

Bei einem Exportvolumen von 113 Milliarden Schweizerfranken allein mit der EU wird es unweigerlich auch einmal zu Konflikten kommen können.

Nicht immer dürfte bei Konflikten zwischen einem Schweizer Grosskonzern und zum Beispiel einem chinesischen oder nordamerikanischen Partner eine regionale Schweizer Schlichtungsstelle oder ein Schweizer Gericht zuständig sein. Das Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois dürfte, obschon Nestlé in Vevey domiziliert ist, nicht für einen allfälligen internationalen Konflikt, zum Beispiel mit einem nordamerikanischen Partner, zuständig sein, auch wenn das uns - vielen von uns - sehr sympathisch wäre. Je nachdem, worauf sich die Vertragspartner geeinigt haben, dürfte es viel eher ein Gericht in Nordamerika beziehungsweise ein [PAGE 932] Schiedsgericht sein - und bereits haben wir es mit fremden Richtern zu tun.

Wenn irgendwo im Ausland Landesrecht verletzt wird, zum Beispiel wenn jemand - Sie oder ich - in Frankreich zu schnell fährt und einen Unfall verursacht, dann ist das lokale Gericht zuständig, und das lokale Gesetz gilt. Auch da haben wir es mit fremden Richtern zu tun. Wenn eine Schweizer Bank das Recht der USA in den USA verletzt, wird sie es mit Richtern der USA zu tun haben. Es gäbe viele Beispiele, auch die erfolgreiche Ems-Chemie dürfte einen allfälligen Konflikt mit einem chinesischen Geschäftspartner wahrscheinlich nicht am Regionalgericht in Landquart austragen. Auch das vielgelobte WTO-Gericht in Genf als Schiedsgericht ist nicht nur aus Schweizer Richtern zusammengesetzt. Auch dort haben wir es, wenn wir Rechtsstaatlichkeit wollen, mit fremden Richtern zu tun. Der EuGH ist für viele ein Vorbild, wenn es rechtsstaatlich zu- und hergeht. Wenn es uns gerade nicht passt, dann ist es so, dass wir den EuGH verachten.

Last, but not least kommen wir zum Gerichtshof in Strassburg. Als Stephan Schmidheiny im Asbestfall drohte, er würde am Gerichtshof in Strassburg klagen, sollte er gegen Italien nicht Recht bekommen, oder als die UBS androhte, sie würde in Strassburg klagen, wenn sie gegen Frankreich nicht Recht bekomme, zeigte das, dass wir hie und da auf internationales Recht angewiesen sind. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass dort, wo wir Muskeln zeigen müssen, wir diese Muskeln noch längst nicht immer haben und darauf angewiesen sind, dass Völkerrecht durchgesetzt wird.