Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Wir haben die Wahl: auf der einen Seite Rechtssicherheit, klare Zahlen, einhaltbare Fristen; auf der anderen Seite Rechtsunsicherheit, Glauben, Hoffen, Spekulieren. Als politisch Verantwortlicher wähle ich klar die erste Option. "Nein" heisst tatsächlich Spekulieren. Ich nenne ein paar Spekulationen, die heute schon mehrmals genannt wurden: Die Deutschen können doch nicht eine einseitige Verordnung gegen uns erlassen; die EU wird doch der kleinen Schweiz gegen das grosse Deutschland zu Hilfe eilen; wir Schweizer, wir Zürcher vor allem, dürfen doch so "weiterwursteln", wie wir uns das bisher gewohnt waren; oder: der Flughafen muss doch ungebremst so weiterwachsen können, wie einst die Swissair bis zum bitteren Ende gewachsen ist.

Tatsächlich haben aber die Neinsager noch in keiner Kommission, in keinem Hearing den Weg klar aufgezeigt, den sie im Falle eines Neins zu diesem Staatsvertrag gehen wollen. Sie haben ihn weder rechtlich noch tatsächlich aufgezeigt. Die einen sprechen von Nachverhandeln - dabei weiss jede und jeder in diesem Saal, dass die Deutschen nicht nachverhandeln wollen und nicht nachverhandeln werden. Die Deutschen haben das deutlich, überdeutlich gemacht. Die anderen wollen prozessieren, in Deutschland oder gar in der Europäischen Union. Ich freue mich auf diesen Prozess, in dem sich die SVP auf die fremden Richter in Brüssel abstützen will.

Tatsächlich spricht aber alle politische Logik dafür, dass das Nein zu einem Crash führt - für die Unique, für die Swiss und für die betroffene Bevölkerung. Es ist auch kein Zufall, dass die Schutzverbände den Staatsvertrag annehmen wollen. Wenn der Crash dann da ist, soll es wohl wieder die Politik richten. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Was nicht infrage kommen kann, ist, dass wir dann hier zu Notrecht oder zu sonstigen abgekürzten Verfahren auf Druck und zugunsten des Flughafens, aber zulasten der Bevölkerung Hand bieten.

Machen wir uns doch nichts vor: Deutschland wird etwas unternehmen, wird die Flugsicherung zurücknehmen, wird in einer Verordnung Eckwerte zu Flugbewegungen und Fristen festlegen.

Ein internationales Abkommen eignet sich schlecht für innenpolitische Machtspiele. Wenn der Bundesrat, das Bazl, die SP oder sonst wer bestraft werden sollen, dann machen Sie das anderswo als über den Umweg eines Staatsvertrages! Das Risiko, das Sie diesbezüglich eingehen, ist zu hoch. Ich bitte Sie, Vernunft walten zu lassen. Mit unserem grössten und wichtigsten Nachbarn ist es wahrscheinlich gescheiter, Verträge abzuschliessen, als Prozesse zu führen. Die Verantwortung für ein Nein tragen Sie, und für die Konsequenzen eines Neins tragen Sie die Verantwortung, ebenso wie für den Weg, den Sie gehen wollen.

Ich bitte Sie deshalb, mit kühlem Kopf abzuwägen und nochmals zu überlegen, bevor Sie die Knöpfe der Abstimmungsanlage drücken. Ein Ja ist sicher!