Genner Ruth · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Das Resultat der heutigen Debatte wird über den Köpfen der Bevölkerung in der Flughafenregion wahrnehmbar sein, wahrnehmbar in der Form einzelner Flugzeuge. Ich habe ein aufblasbares Flugzeug in den Saal mitgebracht, das an der Demonstration vom 2. Juni 2002 von der Zürcher Bevölkerung im Zürcher Unterland getragen wurde. Auf diesem Flugzeug steht: "Leisair ist Weisair."

Die Gemeinden, die vertreten sind und die hier für diesen Staatsvertrag eintreten, weil sie eine leisere Umgebung wollen, sind die Gemeinden des Ostens, Nordens und Westens des Flughafengebietes. Die Gemeinden des Südens haben uns mit Mails und Postkarten eingedeckt, weil sie hoffen, ihre Lebensqualität ohne irgendwelche Flugzeuge sichern [PAGE 1035] zu können. Es gibt aber einen grossen Teil der Bevölkerung rund um den Zürcher Flughafen, der vom Flughafenlärm massiv betroffen und dessen Lebensqualität durch diesen Flugverkehr massiv eingeschränkt ist.

Das ist der Grund dafür, warum wir Grünen für eine Flughafenpolitik mit Horizont, mit Mass, plädieren.

Zum einen das Mass der Zahl der Flugzeuge: Wir wollen eine Begrenzung der Flugbewegungen auf jährlich 300 000 Bewegungen festgeschrieben wissen. Klar ist auch, dass wir die Einhaltung der Lärmschutzverordnung wollen; das ist das zweite Mass. Das dritte Mass, das es einzuhalten gilt, ist der Zeitpunkt der Überflüge. Wir wollen einen Drittel des Tages in Form einer Nachtruhepause von 22 Uhr bis 6 Uhr für die Bevölkerung haben. Damit die Menschen Ruhe haben, schlafen können und ihre Gesundheit erhalten. Es ist scheinheilig, am Morgen eine Gesundheitsdebatte zu führen und dann am selben Abend gegen die Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden.

Die Ausgewogenheit - zwei Drittel des Tages für den Betrieb des Flughafens und ein Drittel für die Bevölkerung - ist aus unserer Sicht eine Ausgewogenheit, die die Akzeptanz des Flughafens in der Bevölkerung überhaupt erst schafft. Interessanterweise hat der Zürcher Regierungsrat im Jahre 2000 in einem Regierungsratsbeschluss geschrieben, dass die Flughafenpolitik so ausgestaltet sei, dass der Mensch im Zentrum stehe. Ich muss Ihnen sagen, dass dies leere Worte sind; es sind vonseiten der Zürcher Regierung noch keine Taten gefolgt. Die Zürcher Regierung hat sich nämlich erstens für hohe Lärmgrenzwerte eingesetzt, also gegen die Bevölkerung, und sie hat sich jetzt zweitens gegen den Staatsvertrag eingesetzt. Sie läuft damit ein sehr grosses Risiko, der Bevölkerung mehr Lärm zu verschaffen. Deshalb hat der Zürcher Regierungsrat in dieser Sache jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Herr Kurrus, wir setzen uns nicht für einen besseren Luftfahrtstandort ein, sondern wir setzen uns für einen Lebensort Grossraum Zürich ein, dessen Lebensqualität so ist, dass dort auch gearbeitet werden kann und dass wir dort gut leben können, dass wir nicht krank werden.

Ich möchte Sie bitten, diesem Staatsvertrag zuzustimmen, Verantwortung zu zeigen und auch aus gesundheitlichen Gründen hier ein klares Ja beizubringen.