Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Da wir heute nicht das Datenschutzgesetz, sondern nur die Schengen-relevante Umsetzung der Richtlinie in Strafsachen beraten, schlage ich Ihnen vor, dass wir diese Frage in der Kommission beraten. Ich werde mich dann dort dazu äussern.