Campell Duri · Nationalrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Wenn ich hier in den Saal schaue, sehe ich, dass jetzt auch ein Moment wäre, um die Feststellung des Quorums zu verlangen. Aber ich verlange es nicht.

Ich glaube, 240 Seiten Fahne mit nur einem Minderheitsantrag ist rekordverdächtig. Das beweist, dass wir in der Kommission eine Lösung gefunden haben, die jetzt im Moment schnell geht, damit wir Schengen nachkommen können und dieses Gesetz, wenn es der Ständerat nach der Herbstsession behandelt hat, vorübergehend in Kraft setzen können und europäisch auch die Rechtssicherheit für Personen und Unternehmen haben.

Ich glaube, es ist sinnvoll, uns Zeit zu lassen für die Arbeit der Detailberatung. Ich glaube auch, wir haben dann die Möglichkeit, die Bestimmungen, die die EU umgesetzt hat, mal anzuschauen und die Fehler, die sie gemacht hat, direkt zu korrigieren. Ich bin überzeugt, über das Datenschutzgesetz werden wir uns noch viel unterhalten, weil die Technologie ja sehr schnell vorwärtsgeht. Wenn wir schauen, wie viele Daten es gibt, werden wir immer wieder schauen müssen, dass mit diesen Daten nicht Unfug getrieben wird. Darum war die BDP auch der Meinung, wir sollten jetzt schnell vorangehen, damit wir Schengen einhalten. Wenn wir das Gesetz heute verabschieden, so kann das der Ständerat dann ebenfalls machen. Somit wären wir im Zeitraster, das uns mehr oder weniger vorgegeben ist.

Ich hole jetzt nicht aus wie meine Vorredner und spreche nicht schon jetzt über Details. Ich glaube, für diese Details werden wir noch genügend Zeit haben, wenn die Kommission und vor allem dann auch dieser Rat mal darüber debattiert haben werden. Wir sprechen ja viel von Effizienz; darum werde ich jetzt nicht über Details sprechen. Nehmen wir diese Arbeit auf.

Die BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen einzutreten. Und ich sage schon, damit ich nicht zweimal sprechen muss: Sie unterstützt dann auch die Mehrheit. Herr Glättli hat es ausgeführt, es geht nur um ein Wort. Man kann immer wieder darüber diskutieren, ob die ganzen gewerkschaftlichen Sachen im Politischen drin sind oder nicht. Die Mehrheit ist der Meinung, dass sie es sind, und wir empfehlen Ihnen, der Mehrheit zu folgen.