Salzmann Werner · Nationalrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich staune schon über Ihre Argumentation. Sie haben in der Debatte um die Schengen-Waffenrichtlinie gesagt, wie wichtig das Schengen-Informationssystem sei, wie wichtig es sei, diese Täter zu kennen und den Datenaustausch sicherzustellen. Sie wissen auch genau von Ihren Spezialisten, dass die Personen die Gefährder sind und nicht die Waffen. Im gleichen Atemzug sagen Sie dann, es sei nicht möglich, diese irgendwie zu erfassen. Meine Frage: Trauen Sie dem Nachrichtendienst nicht zu, diese potenziellen Gewalttäter herauszufiltern?