Müller Damian · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Eine erfolgreiche und vorausschauende Aussenpolitik kann nur auf der Grundlage einer soliden Lageanalyse gelingen, und genau dies schafft der Aussenpolitische Bericht 2017 auf hervorragende Weise.

Ich möchte mir erlauben, zwei Punkte zu erwähnen:

1. Die Europapolitik im Zentrum der Aussenpolitik: Herr Bundesrat Cassis hat richtig erkannt, dass es in dieser wichtigen aussenpolitischen Frage eines Resets bedarf. Dass dieses Reset nicht eine völlige Neuerfindung unserer Beziehungen zur EU bedeuten kann, sollte eigentlich allen klar sein. Das Reset besteht vielmehr darin, dass es Bundesrat Cassis gelungen ist, bei diesem Thema eine neue Sprache zu finden, eine Sprache, die von unserer Bevölkerung besser verstanden wird, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war, als sich die Diskussion vornehmlich um das Scheinproblem der fremden Richter als Chiffre für eine Schwächung der schweizerischen Souveränität drehte. Dabei geht es bei den bilateralen Verträgen im Gegenteil genau um die Stärkung und Absicherung unseres Zugangs zum bei Weitem wichtigsten Markt für unsere Exportwirtschaft. Bundesrat Cassis hat richtig erkannt, wie wichtig es ist, der Bevölkerung diese effektive Bedeutung des Marktzugangs für unseren Wohlstand, für Arbeitsplatzsicherheit und Wachstum zu geben und gleichzeitig auch zu vermitteln und darzulegen. Der Bericht bestätigt, dass der Bundesrat auch in Zukunft der langfristigen Sicherung des bilateralen Wegs mit der EU unmissverständlich höchste Priorität zumisst. Für dieses deutliche Bekenntnis zum bilateralen Weg danke ich dem Bundesrat und insbesondere Ihnen, Herr Bundesrat Cassis.

2. Aussenpolitische Beiträge an die europäische Sicherheit und wachsende Bedeutung der Aussensicherheitspolitik: Die Europapolitik ist zwar unser zentrales aussenpolitisches Thema, aber weitaus nicht das einzige, denn Aussenpolitik ist mehr denn je auch Sicherheitspolitik, gerade in einer Zeit wie heute, wo die weltweiten Bruchlinien weniger eindeutig sind, als dies vor Jahren der Fall war. Dies birgt zwar Gefahren für die Sicherheit, doch gerade für die Schweizer Aussenpolitik bietet dies auch grosse Chancen. Das Schwerpunktkapitel des Berichtes zeigt die schweizerischen Beiträge an die Sicherheit in Europa. Ich teile die Analyse des Berichtes, dass die Schweiz aufgrund ihrer Glaubwürdigkeit und Neutralität aber auch ausserhalb Europas einen wichtigen Beitrag zur internationalen Stabilität und Sicherheit leisten kann, etwa im Bereich der Rüstungskontrolle, in der Abrüstung, in der Terrorbekämpfung, in der Prävention von gewalttätigem Extremismus wie aber auch im Cyberbereich.

Dass die Schweiz als Brückenbauerin zwischen Russland und dem Westen glaubwürdig ist und unser Engagement anerkannt wird, zeigt nicht zuletzt die Wahl von Thomas Greminger zum Generalsekretär der OSZE. Auch die Übernahme der Schutzmachtmandate mit Iran und Saudi-Arabien zeigt die wichtige Rolle, die unser Land in schwierigen Kontexten übernehmen kann. Das Engagement für Sicherheit und Stabilität lohnt sich, denn es kommt der Sicherheit und dem Wohlstand unseres Landes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner zugute, wie dies der Bericht richtig festhält.

Die im aussenpolitischen Bericht dargelegten Schritte zeugen davon, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Nun gilt es jedoch, im EDA die aussensicherheitspolitischen Kompetenzen und Fähigkeiten auszubauen und zu stärken und die interdepartementale Koordination und Kooperation im Aussensicherheitsbereich voranzutreiben.

Ich danke Herrn Bundesrat Cassis, dass er bereits den ersten aussenpolitischen Bericht unter seiner Führung auch gleichzeitig dazu genutzt hat, mit dem Fokus auf die Europapolitik, auf den Frieden und die Sicherheit wichtige und dringende Akzente zu setzen.