Fehr Hans · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, mich nicht mit Fehr Hans-Jürg zu verwechseln; ich habe eine andere Botschaft als mein sozialistischer Namensvetter.

Als überzeugter Bewohner des Zürcher Unterlandes bitte ich Sie, Nein zu diesem schlechten, diskriminierenden Staatsvertrag zu sagen. Sie müssen doch sehen, dass die Nord-Süd-Route nun künftig zum Teil reduziert und verstopft werden soll. Das erzeugt eine folgenschwere Kettenreaktion. Man muss vermehrt auf Süd- und Westrouten ausweichen, man spricht von Umverteilung, von einer so genannten "Demokratisierung" des Lärms - das ist ein Unwort für sich -, man will zusätzlich Zehntausende von Leuten "belärmen", d. h. mit Lärm beglücken. Man tangiert und verletzt damit die Rechts- und Planungssicherheit. Man nimmt auch noch eine Gefährdung der Wirtschaftsstandorte Zürich und Schweiz in Kauf.

Um Klartext zu reden: Es ist völlig klar, dass die oberste Verantwortung für diesen schlechten Vertrag Herr Bundesrat Leuenberger zu tragen hat. Die Frage stellt sich, ob er als Verantwortlicher die Interessen des Flughafens und der Schweiz genügend wahrgenommen hat oder ob er sich allenfalls vom grossen Sozialisten namens Kurt Bodewig über den Tisch hat ziehen lassen. Das wäre eine schlechte Politik für die Schweiz. Sie erinnern sich: Im April 2001 hat man Eckwerte vereinbart. Nachträglich hat Deutschland diese Eckwerte verschlechtert und dann die Verschlechterung wieder teilweise zurückgenommen. Trotzdem hat der "Blick" dann gross geschrieben: "Bravo, Moritz!" Ich glaube, dieses Bravo ist in Anbetracht des schlechten Vertrages zu relativieren - sehr zu relativieren.

Welches ist die Lösung? Ich bin nicht Unterhändler, aber ich bin der Auffassung, dass man mit Deutschland reden muss. Bis heute hatten wir mit Süddeutschland immer ein sehr gutes Einvernehmen. Man muss eine Gesamtrechnung machen, in die wir den Landverkehr, bei dem wir einiges in Kauf nehmen, und den Luftverkehr einbeziehen. Diese Gesamtrechnung muss funktionieren. Wir geben etwas, und die Deutschen geben etwas. Wenn dieses gute Einvernehmen gefährdet wird, dann gibt es ein unlösbares Problem.

Nötigenfalls, Herr Bundesrat, muss die Schweiz Druckmassnahmen in Erwägung ziehen: Retorsionsmassnahmen, Zollabfertigung, Massnahmen beim Landverkehr; allenfalls - das wurde auch schon gesagt - muss sie rechtliche Schritte einleiten. Diesbezüglich stehen wir nämlich recht gut da, wie man feststellt, wenn man das internationale Recht anschaut.

Das Fazit, Herr Bundesrat: Wir brauchen einen besseren Vertrag! Wir wollen eine souveräne Schweiz, die stark verhandelt, die sich nicht über den Tisch ziehen lässt. Wir können keinen diskriminierenden Vertrag akzeptieren. Darum bitte ich Sie, die Tür für etwas Besseres aufzutun: Sagen Sie Nein zu diesem diskriminierenden Staatsvertrag!