Rytz Regula · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in der Höhe von 41 Milliarden Franken an private Unternehmungen. Die öffentlichen Beschaffungen sind damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch sie sind viel mehr als das. Die geballte Konsumentenkraft von Bund, Kantonen und Gemeinden kann auch ein Hebel für Innovation und Nachhaltigkeit sein. Leider wurde dieses Potenzial bisher viel zu wenig ausgeschöpft. Dies soll sich mit dem neuen Beschaffungsrecht ändern.

In der Vergangenheit hat sich das Beschaffungsrecht in der Schweiz vor allem am Ziel der tiefen Preise orientiert. Mit Spielregeln für einen offenen und transparenten Wettbewerb sollten Korruption und Vetternwirtschaft unterbunden werden. Das wird natürlich auch in Zukunft wichtig sein. Denn niemand soll sich mit öffentlichen Aufträgen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine goldene Nase verdienen. Was passiert, wenn die Konkurrenz ausgeschaltet wird, haben die Preisabsprachen im Bündner Baukartell-Skandal kürzlich gezeigt. Solche Betrügereien müssen natürlich um jeden Preis verhindert werden.

Doch das Beschaffungsrecht kann mehr. Es kann zu einem Treiber für Qualität, Nachhaltigkeit und Innovationsgeist werden. Ich kenne das aus meiner eigenen Berufspraxis als ehemalige Tiefbau- und Verkehrsdirektorin der Stadt Bern. Alleine im Bereich Tiefbau wurden in meiner Zeit rund 1600 Beschaffungen ausgelöst; darunter viele kleine Fische, aber auch ein paar grössere Kisten.

Ich bin immer noch stolz darauf, dass ich mit meinen Fachleuten zusammen hier durchaus auch ein paar unkonventionelle Entscheidungen getroffen habe; zum Beispiel bei der Beschaffung von Pflastersteinen für die Gassensanierung in unserer Unesco-geschützten Zähringerstadt. Die Bevölkerung der Stadt Bern wollte ganz bewusst keine Billigsteine aus China oder Vietnam einschiffen, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. Sie hat uns deshalb den Auftrag gegeben, lokale Alternativen in guter Qualität zu suchen. Diese haben wir im Kanton Obwalden, bei der Gruber Natursteine AG, gefunden. Wenn Sie in der Stadt Bern unterwegs sind, dann marschieren Sie also auf Obwaldner "Bsetzisteinen". Wir sind stolz darauf.

Ich bin allerdings nicht sicher, ob wir damals bei einer WTO-Beschwerde über die Runden gekommen wären. Pflastersteine aus China sind ganz klar billiger. Trotzdem haben wir es gewagt, aufgrund von Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien eine bessere Wahl zu treffen.

Übrigens auch in anderen Bereichen. Wir haben schon vor 12 Jahren Lebenszyklusmodelle ausgeschrieben oder wir haben Erfahrung und Lösungskompetenz in Planerausschreibungen deutlich höher gewichtet als den Preis. Gute Planung kann nämlich in der Realisierung Kosten sparen.

Leider hat sich der faire Qualitätswettbewerb in der Schweiz lange in einer Grauzone bewegt. Doch dank der internationalen Entwicklung kommen wir nun endlich vorwärts in Richtung Nachhaltigkeit. Die geballte Konsumentenkraft von Bund, Kantonen und Gemeinden soll neu auch in der Schweiz so eingesetzt werden, dass langfristiger gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht. Genau das war übrigens auch das Ziel unserer Initiative "für eine grüne Wirtschaft", über die wir 2016 abgestimmt haben.

Ich stelle erfreut fest, dass die heftige Gegenwehr gegen die Initiative und den Gegenvorschlag heute langsam erlahmt und ein Umdenken stattfindet - sogar in der SVP. Nach der Cleantech-Branche haben jetzt auch Branchenverbände wie Swiss Textiles erkannt, dass Nachhaltigkeitskriterien für die lokale Wirtschaft eine Chance sind und lokale Arbeitsplätze sichern. Das war für uns Grüne immer klar, und ich bin froh, dass das nun langsam zum allgemeinen Trend wird.

Für uns Grüne stehen bei dieser Revision drei Verbesserungen im Vordergrund:

1. Die Ablösung des reinen Preiswettbewerbs durch einen fairen Preis-Leistungs-Wettbewerb. In den öffentlichen Beschaffungen soll nicht mehr auf dem Podest stehen, wer ein möglichst billiges Angebot macht, sondern derjenige, der langfristig gesehen die vorteilhaftesten Dienstleistungen und Güter anbietet. Damit wird bei den Beschaffungen das Lebenszyklusmodell stärker berücksichtigt.

2. Ein wichtiger Schritt sind Verbesserungen für den Planungs-, Kreativ- und IT-Bereich. Die Beschaffungen von intellektuellen Dienstleistungen sind ja heute gleich geregelt wie die Beschaffungen von Schrauben oder Pflastersteinen. Neu werden offenere Instrumente, z. B. der Dialog, gestärkt, um mit ausgewählten Anbietern die Innovationspotenziale im Markt zu erschliessen.

3. Ein weiterer positiver Punkt ist die weitgehende Harmonisierung der Beschaffungsregeln von Bund, Kantonen und Gemeinden. Wir müssen uns ja nichts vormachen: Öffentliche Beschaffungen sind unverzichtbare Wettbewerbsgarantien, sind aber für alle Beteiligten auch aufwendig und teuer. Umso wichtiger ist die Harmonisierung, weil sie die Transaktionskosten senkt.

Zusammenfassend kann ich sagen: Die grüne Fraktion tritt auf beide Vorlagen ein und wird sich in der Detailberatung für weitere Verbesserungen einsetzen.