Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auf beide Vorlagen eintreten. Meine Interessenbindungen will ich auch nicht unterschlagen: Ich bin Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes und Präsidentin von Lignum Holzwirtschaft Schweiz und habe in meinen Funktionen in diesen Verbänden natürlich sehr viel mit Unternehmern zu tun. Ich habe auch eine Gruppe zusammengestellt, und wir haben dieses Gesetz zusammen intensiv beraten. Daraus sind einige Anträge entstanden. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, weil das wirklich das Anliegen der Unternehmer ist.

Wir werden also eintreten, wir werden das aber nicht bedingungslos tun. Die Zusage für die Gesamtabstimmung wird davon abhängen, ob die Detailberatung im Sinne des Werkplatzes Schweiz verläuft. Wir wollen eine starke Wirtschaft und gesicherte Arbeitsplätze. Ich glaube, das wollen wir alle hier drin, aber die Wege sind oftmals unterschiedlich und die Ansichten auch. Unsere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und der Garant für unseren hart erkämpften Wohlstand.

Das neue WTO-Übereinkommen findet auch unsere Zustimmung. Es liegt im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Das Protokoll löste ja einen Harmonisierungsprozess mit den Kantonen aus und ist die Konsequenz der Gesetzesberatung, die wir heute hier vornehmen.

Nun, man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten zu haben, um zu erkennen, dass heute viele Unternehmen ums Überleben kämpfen müssen. Viele, zu viele lagern ihre Produktion ins Ausland aus, und das nicht, weil es einfach lustig oder abenteuerlich ist, sondern weil es ums Überleben geht. Die Euroschwäche ist nach wie vor problematisch. Die Unternehmen brauchen Aufträge, die kostendeckend ausgeführt werden müssen, wenn wir auch in Zukunft genügend Arbeits- und Ausbildungsplätze und damit verbunden natürlich genügend Steueraufkommen und Sozialabgaben in unserer Schweiz erhalten wollen.

In der Kommission konnten wir dank den detaillierten Stellungnahmen der Verwaltung - an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank dafür - effizient und effektiv arbeiten.

Dies hat mich persönlich gefreut. Leider musste ich aber auch feststellen, dass die Verwaltung etwas gar einseitig daran interessiert war, so klar wie möglich internationale Standards durchzusetzen. Dabei ging oft vergessen, dass wir ein souveräner Staat mit eigener Gesetzgebung sind. Dies hat meine anfängliche Euphorie für diese Revision ein wenig getrübt. Die Verwaltung hat bis auf 22 Anträge alle Anträge, die zuerst auf die Bedürfnisse der Schweizer Unternehmen schauen - das ist ja nicht verboten -, negativ eingeschätzt und leider zur Ablehnung empfohlen. Deshalb habe ich mir auch oft die Frage gestellt, für wen wir diese Revision machen. Doch für unsere Unternehmen!

In einer solchen Revision, die notabene unser milliardenschweres öffentliches Vergabewesen regelt, müssen wir schauen, dass alle Vorteile für unsere produzierenden Betriebe herausgeholt werden. Wir müssen etwas für die Schweizer Unternehmer erreichen. Wegen unserer hohen Fixkosten, der Euroschwäche und der teilweise subventionierten Konkurrenz aus dem Ausland sind unsere Betriebe international und bei den Vergaben der öffentlichen Hand oft - zu oft - im Hintertreffen.

Ich frage mich auch, warum wir brav gehorchen und die Musterschüler spielen müssen, wenn es zu unserem eigenen Schaden ist. Nur schon ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt dort ein anderes Verhalten. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sagte unlängst, dass die EU daran arbeite, Unternehmen und die Konkurrenz aus Fernost/Asien abzuwehren. Gleichzeitig, so Macron, erteile die EU dem Protektionismus im Welthandel die Rote Karte. Wenn das kein Widerspruch ist!

Auch wir müssen unsere Einstellung ändern. Wir sollten nicht Musterknabe sein, wir müssen unsere Forderungen und Interessen genauso einbringen. Im Zweifel sollte nie gegen das Schweizer Unternehmen entschieden werden. Das bedeutet automatisch auch kürzere Transportwege. Aber auch hier nochmals: Unsere Arbeitsplätze müssen langfristig gesichert werden, und unsere wirtschaftliche Attraktivität muss erhalten bleiben.

Für die SVP-Fraktion soll diese Revision dazu beitragen, dass die Vergaben der öffentlichen Hand - immerhin handelt es sich um rund 41 Milliarden Franken - bei uns im Lande bleiben. Darum muss es bei dieser Totalrevision unbedingt gehen. Es braucht dringend Anpassungen hinsichtlich der Zuschlagskriterien. Gerade bei den Punkten Preis und Wirtschaftlichkeit haben wir heute de facto meistens das Nachsehen. Aber damit diese Revision nicht, wie sonst so oft, ein Schreibtischprodukt wird, war es uns in der Kommission eben wichtig, dass wir die Stimmen der Wirtschaft anhörten und berücksichtigten.

Wir haben daher die Anliegen von direktbetroffenen Unternehmen in unseren Anträgen mit aufgenommen. Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass wir damit keinen Heimatschutz betreiben wollen, im Mittelpunkt steht vielmehr die Nichtdiskriminierung. Mit den heutigen Gesetzen sind unsere Unternehmen in vieler Hinsicht benachteiligt. Wir wollen, dass unsere Unternehmen gleich lange Spiesse wie die ausländischen Anbieterinnen erhalten. Das ist doch kein Fehler!

Wir brauchen ein öffentliches Beschaffungswesen, das praxisorientiert ist, den administrativen Aufwand so gering wie möglich hält und dynamisch angewendet wird.

Ich versuche, einige Themen aufzugreifen, die einen Überblick über die wichtigsten Diskussionspunkte in unserer Fraktion liefern:

1. Die Globalisierung: Der internationale Freihandel und die Globalisierung haben vermutlich nicht vollständig das einlösen können, was wir uns alle erhofft haben. Die Euphorie ist einer Ernüchterung gewichen.

2. Subventionierte ausländische Mitbewerber: Diesem Thema wurde eigentlich noch wenig Beachtung geschenkt. Ich [PAGE 995] bin aber überzeugt, dass unsere Schweizer Unternehmer nicht durch den Staat subventioniert werden wollen. Sie wollen einfach nur gleich lange Spiesse haben, und dazu brauchen sie Aufträge. Tatsache ist, dass es ausländische Unternehmen gibt, die staatliche Zuwendungen erhalten. Ich weise auf die Studie der Universität St. Gallen hin, die letztes Jahr erschienen ist. Sie zeigte auf, dass trotz den bilateralen Verträgen die Schweiz im Umfang von knapp 17 Milliarden Franken benachteiligt wird. Es mag löblich sein, wenn ausländische Regierungen ihre Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind, unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass diese Unternehmen dann einen preislichen Vorteil herausholen können und unsere Betriebe unterbieten.

3. Die Harmonisierungsbestrebungen der Totalrevision sind zu unterstützen. Im Gegensatz dazu steht aber der Nachvollzug dessen, was die EU inhaltlich vorgibt. Den Schweizer Unternehmen entsteht bürokratischer Mehraufwand, um die Vorgaben überhaupt erfüllen zu können. Auch da müssen wir bessere Voraussetzungen schaffen können. Wenn die Unternehmen ins Ausland abwandern und wir Arbeitsplätze verlieren, dann gehen der Schweiz neben Einkommen auch Steuern, Abgaben, Sozialversicherungsbeiträge, aber auch viel Know-how verloren, und das kommt nicht mehr zurück.

Ich rufe an dieser Stelle in Erinnerung, dass wir weltweit eines der höchsten Preisniveaus haben. Dieser Tatsache müssen wir Rechnung tragen. Dazu braucht es sicher etwas Mut, einen neuen Weg zu gehen - mit meinem Minderheitsantrag bei Artikel 29 Absatz 1bis, mit der Berücksichtigung des unterschiedlichen Preisniveaus in den verschiedenen Ländern. Warum nicht einmal Pionier sein? Ohne Pioniere hätte es den Gotthardtunnel nie gegeben, stellen Sie sich das einmal vor! Schreiben Sie heute Geschichte und unterstützen Sie diesen Antrag. Es geht um unsere Unternehmen und um deren Überleben.

Wie Sie nachfolgend in den Ausführungen zu den Blöcken und zu unseren Minderheitsanträgen erfahren werden, sind viele der hier skizzierten strategischen Ziele in der Kommission verunmöglicht worden. Dies ist sehr schade, da der Werkplatz und insbesondere der zweite Sektor heute, wie ich bereits erwähnt habe, existenziell bedroht sind.

In unseren Anträgen haben wir die genannten Schwerpunkte aufgenommen. Wir brauchen keine schwammigen WTO-Zugeständnisse, wir müssen vielmehr selbstbewusst für unsere Rechte und Bedingungen immer wieder aufs Neue kämpfen, für unsere Unternehmen, die KMU und das Gewerbe.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Minderheiten, die wir später noch begründen werden.