Landolt Martin · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich bin nicht sicher, ob und inwiefern ich hier jetzt eine Interessenbindung offenlegen muss. Sie wissen, ich bin der Präsident derjenigen Partei, die - zumindest gemäss gewissen Berichterstattungen - im Kanton Graubünden geradezu ein Kompetenzzentrum für illegale Preisabsprachen aufgebaut hat. Aber in diesem Gesetz geht es ja zum Glück um das Gegenteil.

Eintreten auf diese Vorlage ist grundsätzlich nicht bestritten. Das zeigt, dass eine Totalrevision tatsächlich angebracht ist. Die unterschiedlichen Betrachtungsweisen werden dann in der folgenden Detailberatung zu diskutieren sein.

Das öffentliche Beschaffungswesen sorgt sehr oft für Emotionen, eben nicht nur im Kanton Graubünden, sondern überall. Jeder am Stammtisch hat ein Bild davon, was unbedingt zu verhindern ist, was geht und was nicht geht und wo endlich etwas getan werden muss. Nicht nur hier, hier aber vielleicht mehr als üblich, zeigt sich, dass es auch nicht so leicht ist, über Gesetzesartikel sämtliche möglichen und denkbaren Gerechtigkeiten und vor allem Ungerechtigkeiten zu erfassen und zu regeln. Das werden wir in der Detailberatung sicherlich auch noch feststellen.

Die BDP-Fraktion hat sich bei der Beurteilung dieser Vorlage deshalb vor allem von zwei Grundsätzen aus ihrem Wertekompass leiten lassen: erstens von verantwortungsvollem Unternehmertum, zweitens von einer Vorbildfunktion, welche wir von der öffentlichen Hand in diesem Bereich erwarten. Verantwortungsvolles Unternehmertum umfasst Ansprüche an soziale und ökologische Nachhaltigkeit und sowie an ethische Grundsätze. Auch in einem harten marktwirtschaftlichen Wettbewerb ist dies aus unserer Sicht eben nicht zu viel verlangt. Gleichzeitig sehen wir in diesen Anforderungen auch mögliche Vorteile für unsere einheimischen Unternehmen. Wir haben hier in diesem Saal schon mehrfach und intensiv über die Herausforderungen der Schweizer Unternehmen, insbesondere der KMU, in einer globalisierten Welt gesprochen. Immer wieder stellen wir fest, dass einheimische Unternehmen oftmals mit kürzeren Spiessen zu kämpfen haben.

Wir glauben, dass wir mit dieser Vorlage für etwas weniger kurze Spiesse sorgen können, indem wir hohe Standards von verantwortungsvollen Unternehmen fordern; im Wissen und in der Überzeugung, dass insbesondere die einheimischen Unternehmen diese Anforderungen erfüllen und hier besser aufgestellt sind als ihre ausländischen Mitbewerber.

Das würde dann quasi "Vorteil: Schweiz" bedeuten oder zumindest den oft vorhandenen preislichen Nachteil kompensieren oder reduzieren können. Namentlich bei der öffentlichen Hand erwarten wir hier natürlich eine Vorbildfunktion, indem eben genau diejenigen Kriterien zur Anwendung kommen und in die Ausschreibungen einfliessen, welche hohen ökologischen und sozialen Standards Rechnung tragen und damit eben, man darf das durchaus beim Namen nennen, die Vorteile für die einheimischen Unternehmen erhöhen. Das hat nichts mit Protektionismus zu tun und soll auch nicht gegen Richtlinien der WTO verstossen. Wenn wir aber etwas tun können, was den Arbeitnehmenden hilft, die Umwelt schützt und gleichzeitig die Schweizer Unternehmer bevorteilt, dann sollten wir das tun.

Wir werden deshalb auf die Vorlage eintreten und uns in der anschliessenden Detailberatung genau an diesem Kompass orientieren.