Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich habe Kollege Jans nun gut zugehört betreffend die Kontrollen. Wir kommen schon langsam in eine Situation, wo den Unternehmen vor lauter Kontrollen das Unternehmersein noch abhandenkommen wird. Es muss auch hier einfach schon das nötige Augenmass gelten, obwohl ich natürlich das alles verstehe. Auch hier müssen wir einfach ein wenig aufpassen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit I (Birrer-Heimo) ab.

In Block 1 sind die Kapitel 1 "Gegenstand, Zweck und Begriffe", 2 "Geltungsbereich" sowie 3 "Allgemeine Grundsätze" des BöB zusammengefasst. Aus Sicht der SVP-Fraktion können wir die Anpassungen und Änderungen, das heisst den Antrag der Mehrheit, unterstützen, ausser bei Artikel 12, wo wir eine eigene Minderheit zur Debatte stellen.

Noch einige Bemerkungen zu Kapitel 1: Die Betonung von "fair" bringt, wie diskutiert, keine juristische Präzisierung, sondern will daran erinnern, dass die Ausgangsbestimmungen in den verschiedenen Ländern berücksichtigt werden müssen; dazu etwa Artikel 2 Buchstabe d. Dies ist wichtig für unsere kleine Volkswirtschaft. Es kann nicht sein, dass wir öffentliche Aufträge an Firmen im Ausland vergeben, die wiederum staatlich subventioniert werden. Darum ist das Einfügen des Passus des volkswirtschaftlichen Aspekts in Artikel 2 Buchstabe a für die Revision relevant. WTO-Regeln sind nur dann fair, wenn man die volkswirtschaftlichen Bedingungen eines Landes mitberücksichtigt, z. B. den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung von Inländern, die unterschiedlichen Preisniveaus oder die Eigenarten eines Bildungssystems, bei uns zum Beispiel unser erfolgreiches duales Bildungssystem.

Zur Minderheit Schelbert bei Artikel 3, "Begriffe", "Erhaltung natürlicher Ressourcen und Umweltschutz", Einhaltung des Umweltrechts: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich manchmal schon zwei Herzen in meiner Brust habe. Aber ich und die SVP-Fraktion lehnen diesen Antrag ab und unterstützen die Mehrheit, und zwar aus folgendem Grund: Eine solche Forderung, ich habe es schon beim Eintreten erwähnt, könnte kontraproduktiv sein und zur Folge haben, dass nur noch berücksichtigt oder verlangt wird, was rechtlich oder im Rahmen internationaler Standards bereits vorgesehen ist. Ich erhoffe mir die nötigen Signale dort, wo wir die Nachhaltigkeit aufgenommen haben, und da stehen ich und der grösste Teil meiner Fraktion dahinter.

Zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2: Diesen Artikel haben wir in der Fraktion noch einmal vertieft angeschaut und diskutiert. Die grosse Mehrheit vertritt die Auffassung des Bundesrates und lehnt die Minderheit Pardini ab. Es geht um die öffentlichen und von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen, die gemäss Minderheit dem BöB unterstellt werden sollen.

Wir teilen die Meinung des Bundesrates, die da lautet: Würden öffentliche und von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen wie beantragt nach Absatz 1 unterstellt, wären sie nicht nur für einen bestimmten Bereich, zum Beispiel Schienenverkehr oder Postdienste, in den sogenannten Sektoren unterstellt, sondern für sämtliche Tätigkeiten, also auch für solche, bei denen sie im Wettbewerb stehen. Angesichts des mit dem Beschaffungswesen einhergehenden administrativen Aufwands und der zeitlichen Verzögerung wäre dies mit grossen Nachteilen verbunden.

Im Weiteren lehnt die SVP-Fraktion auch bei Artikel 7 die Minderheit Pardini ab. Das Gesetz will, dass man, wenn in einem Sektorenmarkt ein wirksamer Wettbewerb herrscht, die Beschaffung in diesem Markt nicht unter das Beschaffungsgesetz stellt. [PAGE 1004]

Ich komme zu den Institutionen, den NGO, die sich für Arbeitsintegration starkmachen. Sie sind eine wesentliche Konkurrenz für das Gewerbe. Als Organisationen, die öffentliche Gelder erhalten, können sie so den Markt verzerren. Es ist richtig, dass die Organisationen der Arbeitsintegration auf Bundesebene nicht als Ausnahme stipuliert werden.

Zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Lohngleichheit in Artikel 12: Da gab es natürlich auch einigen Zündstoff. In einer Grundsatzdebatte wurde uns Recht gegeben.

Ich komme zu den Einzelanträgen, es wurde ja eine ganze Reihe eingereicht. Es ist natürlich so, dass ich diese, wenn sie erst am Morgen auf dem Tisch lagen, mit meiner Fraktion nicht besprechen konnte.

Den Einzelantrag Ammann aber wollen wir seitens der SVP-Fraktion unterstützen. Es geht um Schutzgebühren - Sie haben es sicher gelesen - von 20[NB]000 Franken. Das geht natürlich nicht an. Wir unterstützen diesen Antrag.

Einen weiteren Antrag möchten wir auch unterstützen, nämlich den Einzelantrag Regazzi. Sie wissen, dass das Tessin in einer speziellen Situation ist. Die Begründung können Sie auf dem Antrag lesen; ich brauche Ihnen das nicht zu sagen, auch ist meine Zeit bereits abgelaufen. Ich finde es aber wichtig, dass auch der Einzelantrag Regazzi unterstützt wird. Ich danke Ihnen.