Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Auch hier war ich erstaunt über die Haltung Ihrer Kommission. Im Nationalrat wurde das einstimmig unterstützt, und wir sind auch überzeugt, dass es richtig ist, dieses Konzept zu machen.

Sie wissen, wir haben heute kaum Bus-Terminals, und es besteht wirklich eine schwierige Situation. Es waren gerade die Kantonsvertreter sowie der Städteverband, die an uns herangetreten sind. Wir haben im Januar 2018 deshalb auch einen Workshop mit ihnen zur Problematik durchgeführt, um einen Überblick zu bekommen. Es war der Wunsch der verschiedenen betroffenen Kantone und Städte, dass man landesweite Vorgaben erarbeitet. Das betrifft Zuständigkeiten, Finanzierung, Ausgestaltung. Man wünscht den Fokus auf Sicherheit, auf das Behindertengleichstellungsgesetz, und insofern sind wir hier nur Dienstleister zuhanden der Kantone, damit man eine gewisse Einheitlichkeit für diese Bushaltestellen hat.

Die Verantwortung für Betrieb und Unterhalt bleibt bei den Grundeigentümern, das ist in der Regel sicher nicht der Bund. Es besteht auch keine Angst, dass wir hier neue Subventionen auslösen würden, sondern es geht wirklich einzig und allein um eine Koordination der beteiligten Partner und um eine Problematik, die halt besteht und die sich in der Regel nur lösen lässt, wenn man die Parteien möglichst schnell an einen Tisch kriegt.

Sie können das ablehnen, dann bleibt es Sache der Kantone. Dann wird sich wohl einfach über längere Zeit nichts lösen. Der Städteverband wird sich auch irgendwie organisieren müssen. Wenn Sie die Motion ablehnen, glaube ich, ist das nicht dadurch motiviert, dass man das Konzept nicht möchte, sondern eher durch generelle Bedenken gegen Fernbusse, wenn ich richtig einschätze, was die Hintergedanken gewisser Ständeräte sind.

In diesem Sinne sind wir Dienstleister, wir möchten Probleme lösen. Wenn wir den Kantonen und Städten helfen, ist das meines Erachtens richtig, und deshalb: Annahme der Motion.