Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Viele Leute - auch hier im Parlament - blicken in diesen Tagen nach Japan und Südkorea, wo die Fussball-Weltmeisterschaft stattfindet. Bilder werden in die ganze Welt hinaus gesendet; das ist eine PR-Aktion erster Güte für die beiden Länder. Bei der heute zu behandelnden Vorlage geht es um die Fussball-Europameisterschaft 2008. Es geht darum, dass wir eine ähnliche Veranstaltung, wie sie jetzt in Japan und Korea stattfindet, auch wieder einmal in der Schweiz durchführen können. Europameisterschaften "für die Grossen" haben wir noch nie hier in der Schweiz durchgeführt. Wir haben im Jahr 1954 einmalig Weltmeisterschaften durchgeführt. Was wir aber gemacht haben, sind Europameisterschaften für die Jungen dieses Jahr; die U21-Fussball-Europameisterschaften haben in der Schweiz stattgefunden. Wenn man sagen kann, dass sie als Hauptprobe für die Europameisterschaft 2008 galten, dann ist diese Hauptprobe geglückt.

Bei der hier zu diskutierenden Vorlage geht es um Beiträge und Leistungen des Bundes in der Höhe von 3,5 Millionen Franken an die Gesamtkosten von 120 Millionen Franken. Die Schweiz kandidiert bekanntlich zusammen mit Österreich. Es soll in vier Stadien in der Schweiz gespielt werden - Basel, Bern, Genf und Zürich - und in vier Stadien in Österreich, nämlich Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt und Wien.

Das Duo Schweiz/Österreich kämpft gegen sechs weitere Kandidaturen: Skandinavien, Türkei/Griechenland, Schottland/Irland, Russland, Ungarn und Kroatien/Bosnien-Herzegowina. Der Vergabeentscheid erfolgt durch die Uefa am 12./13. Dezember 2002.

Die WBK hat die vorliegende Botschaft am 8. Mai geprüft und beantragt Ihnen mit 19 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung. Es hat mich gefreut: In der WBK kam schon so etwas wie sportliche Stimmung auf, über alle Parteigrenzen hinweg. Die Kommission nahm bei der Diskussion dieser Kandidatur zur Kenntnis, dass die vier Stadien in den vier erwähnten Städten dannzumal betriebsbereit sein werden, nicht zuletzt dank den Beiträgen durch das nationale Sportanlagenkonzept, welches wir letzten Herbst genehmigt haben.

Im Nationalstadion Wankdorf werden die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit die Anzahl der Sitzplätze auf 40 000 erhöht werden kann, wenn die Europameisterschaft hier in die Schweiz kommen. Es liegt ein gutes Unterkunfts-, Verkehrs- und Rahmenprogrammkonzept vor. Die Unterstützung des Bundes beläuft sich auf zwei Millionen Franken nicht zu verrechnender Leistungen der Armee; sie besteht ausserdem aus einem Geldbetrag von einer Million Franken für die Entwicklung der Medien- und Sicherheitsfunktionalität in den vier Stadien und aus einer halben Million Franken für eine nationale Kampagne zur Gesundheitsförderung und zur sozialen Integration durch Sport. Der Schweizerische Fussballverband muss sich mit dem gleichen Betrag an dieser Kampagne beteiligen. Die Verpflichtungen des Bundesrates werden nur eingegangen, wenn auch Kantone und Gemeinden 7 Millionen Franken an die Durchführungskosten bezahlen. Die Unterstützung des Bundes kommt auch nur dann zum Tragen, wenn die Spiele effektiv in der Schweiz und in Österreich durchgeführt werden. Es sind also nicht Beiträge, die für die Kandidatur gesprochen werden, wie das in Österreich der Fall ist: Österreich bezahlt eine halbe Million Franken für die Kandidatur.

Die direkten Einnahmen des Staates über die Mehrwertsteuer werden die Ausgaben von 3,5 Millionen Franken bei weitem übertreffen; es wird mit Mehrwertsteuereinnahmen von rund 10 Millionen Franken gerechnet. Für den Bund ist es also ein durchaus lukratives Geschäft.

Wir haben in der Kommission festgestellt, dass die positiven Argumente hier klar überwiegen. Es gibt eine konstruktive Zusammenarbeit mit einem Nachbarland, und dabei wird nicht nur der sportliche Aspekt gewichtet, sondern es werden auch kulturelle, wirtschaftliche und touristische Aspekte zur Geltung kommen. Es wird eine aktive Form der Öffnung und der Zusammenarbeit praktiziert, die auch für die SVP neutralitätspolitisch total unproblematisch ist.

Es ist Öffentlichkeitsarbeit und Tourismusförderung in einem, und zwar für beide Länder. Es ist eine sinnvolle Nutzung bestehender Infrastruktur; es werden nicht neue Bauten erstellt. Zudem sind solche Sportanlässe sport- und gesundheitsfördernd; sie sind insbesondere für die Jugendpolitik wichtig. Ein besonders wichtiger Aspekt ist der, dass das Primat der Veranstaltung bei Privaten liegt. Der Bund und die öffentliche Hand beteiligen sich hier mit den klar definierten Beiträgen; es gibt aber keine Defizitgarantie à la Expo, und es gibt keine Nachfinanzierungen.

Natürlich sind in der Kommission auch kritische Stimmen zu hören gewesen. Wir haben verschiedene kritische Fragen gestellt. Wir haben die Berichterstattung hier so aufgeteilt, dass mein Kollege Chevrier jetzt auf diese Details eingeht und auch gewisse spezielle Aspekte noch hervorhebt.