Schmid Martin · Ständerat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte einfach eine Frage in den Raum stellen: Wie würde die Schweizerische Post, wenn wir die Motion annehmen, dann einmal reagieren, wenn ein Schweizer, der bis vor Kurzem in den USA gelebt hat, in den Iran reisen will? Der Iran ist auf der Sanktionenliste. Wie würde Postfinance in diesem Fall reagieren? [PAGE 552]

Ich glaube, was wir hier verlangen, geht nicht. Wir haben eine andere Welt, auch im Finanzbereich, von den Regulierungsrisiken her. Wir müssen einen extraterritorialen Blick auf dieses Problem richten. Ich habe Verständnis für die Auslandschweizer. Aber wir können nicht aus einer schweizerischen Optik einem schweizerischen Bankinstitut eine solche Regulierung vorgeben, ohne die Internationalität in diesen Sanktionen und der Repression zu berücksichtigen.

Auch ich möchte Ihnen beliebt machen, hier dem Bundesrat zu folgen, denn gerade dieses Beispiel, wie mit einem Schweizer umgegangen wird, der in Iran ist und vielleicht mit den USA geschäftet, führt uns allen vor Augen, dass das, was wir hier fordern, nicht möglich ist.