Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Meine Einzelanträge wollen den Rechtsschutz ausserhalb des Staatsvertragsbereichs verbessern. Meiner Ansicht nach darf es nicht sein, dass ein Anbieter, der den Auftrag nicht bekommt und im Anschluss im Rechtsverfahren den Zuspruch erhält, nur eine Entschädigung bekommt. Er hätte eigentlich den Auftrag erhalten müssen, kriegt dann aber letztendlich nur Schadenersatz zugesprochen, aber hat kein Anrecht auf den eigentlichen Auftrag.

Ich spüre, dass das in der Kommission nicht ausgiebig genug diskutiert wurde, und werde meine beiden Anträge zurückziehen. Ich wollte Sie aber noch fragen, ob Sie bereit sind, diesen Aspekt in der ständerätlichen Kommission dann nochmals zu diskutieren.