Baumann Isidor · Ständerat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Seit dem 31.[NB]Mai 1999 ist unser Parlament assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Seit 2007 erstatten wir, eine aus dem Ständerat und dem Nationalrat zusammengesetzte Delegation, jährlich Bericht über die Aktivitäten. Der Ihnen schriftlich vorliegende Bericht wurde in den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte vorberaten.

Im Jahr 2017 nahmen die Mitglieder unserer Delegation in unterschiedlicher Besetzung an Nato-Anlässen teil. Im Mittelpunkt standen die Frühjahrstagung sowie die Jahrestagung vom 6. bis 9. Oktober 2017 in Bukarest. Ein Mitglied nahm zusätzlich am Rose-Roth-Seminar in Sarajevo teil. Als ausserordentliches Engagement darf auf den Besuch bei der Nato und bei der Schweizer Mission bei der Nato in Brüssel vom 21. bis 22. November letzten Jahres hingewiesen werden. Es gab noch weitere Nato-Veranstaltungen, die aber aus terminlichen Gründen und aufgrund der Gewichtung der Traktanden nicht besucht wurden.

Erfreulich ist die Erweiterung der Nato mit dem Beitritt Montenegros im Jahr 2017. Dieser Schritt war nicht nur für die Nato wichtig, sondern auch für Georgien und andere Länder, die der Allianz beizutreten wünschen, vor allem für Länder aus dem Osten, die aus Respekt - treffender gesagt: aus Angst - vor ihrem östlichen Nachbarn Russland auf die Nato setzen.

Die Hauptthemen 2017 waren die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die Weiterentwicklung der Nato, die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika, der sogenannten Mena-Region, sowie die Terrorismusbekämpfung. Diskutiert wurden auch die Entwicklung der Lage in Afghanistan und auf dem Westbalkan sowie neue Technologien und die sicherheitspolitischen Folgen der Evolution der sozialen Medien. Weitere Themen waren der Terrorismus und die gerechte Lastenteilung im Bereich der Sicherheit. Zur Erinnerung: Die Verbündeten beschlossen am Nato-Gipfel 2014 in Wales, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung aufzuwenden. Europa leitete diesbezüglich inzwischen eine Trendwende ein, wenngleich noch viel zu tun bleibt. Aus diesem Grund vereinbarten die Bündnispartner am Gipfel in Brüssel, jährliche Aktionspläne vorzulegen, wie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreicht werden soll.

Die Pläne mussten bis Ende 2017 vorliegen und wurden im Februar 2018 am Ministertreffen überprüft. Es wurden auch verschiedene Berichte vertieft beraten. Der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie warnt in einem Bericht, dass die Überlegenheit der Nato in der Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung ausgehöhlt werde. So hätten die Aufwendungen in denjenigen Nato-Ländern, die auch Teil der Europäischen Verteidigungsagentur sind, in den Jahren 2006 bis 2012 um über einen Viertel abgenommen; dies im Gegensatz zu Russland und China, die ihre Rüstungsausgaben laufend erhöhen. Es wird ernsthaft befürchtet, dass man deswegen mit der Konkurrenz nicht mehr Schritt halten kann.

Dabei kam auch die Kritik auf, dass die Mittel, die in den verschiedenen Ländern für die Rüstung eingesetzt werden, unkoordiniert eingesetzt werden: Die nationalen Rüstungsmärkte in Europa seien punktuell strukturiert, und es werde nicht im Gesamtinteresse gearbeitet. Die EU-Kommission schätzt, dass sich die Kosten aufgrund der fehlenden Koordinierung, der Verteidigungsplanung, die nicht abgesprochen ist, und der Beschaffung insgesamt auf 24,6 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Von der bestehenden Konzentration auf die nationalen Märkte müsse daher abgerückt werden, forderte der Bericht. Die Schaffung eines europaweiten Rüstungsmarkts erfordere jedoch eine deutlich intensivierte Koordination unter den Abnehmern der Wehrtechnik. - Eine persönliche Bemerkung: Dies könnte ja auch ein Gedanke für unsere Rüstungsbeschaffungen sein.

Die Nato-Partnerschaftspolitik im Berichtsjahr wurde nur am Rande erwähnt. Hingegen fanden die Beziehungen zwischen der Nato und der EU einige Beachtung. Hier wurde argumentiert, dass die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU ein unabdingbares Element für die jetzige und zukünftige europäisch-atlantische Sicherheitsumgebung darstelle. Die Bemühungen und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Nato und der EU hätten lange Zeit kaum Ergebnisse gebracht. Die sich seit 2014 rasch verändernde Sicherheitslage in Europa bringe indes eine neue Dynamik für eine effiziente und effektive Zusammenarbeit zwischen der Nato und der EU mit sich. Insbesondere hätten die EU und die Nato sieben Bereiche für eine erneute schwerpunktmässige Zusammenarbeit festgelegt. Dies sind unter anderem die Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Übungen und Operationen zum Kapazitätsaufbau im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Das sind wesentliche Elemente, in denen künftig eigentlich konzentrierter zusammengearbeitet werden soll.

Der Bericht weist aber auch auf die nach wie vor bestehenden und bedeutenden Hindernisse hin, beispielsweise auf den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU und die Sorge bezüglich der europäischen Verteidigungsausgaben. Die Entscheidung der Frage, wie die Mittel eingesetzt [PAGE 570] werden sollten, wird auch in absehbarer Zukunft von den nationalen politischen Agenden der einzelnen Mitgliedstaaten abhängen.

Ich komme noch kurz zur Lage in der Mena-Region, d. h. zum "Islamischen Staat" und zur Terrorismusbekämpfung. Hier wurde wiederholt zu gemeinsamen internationalen Bemühungen aufgerufen, um die Stabilität in der Mena-Region zu fördern, zumal die Konflikte in Syrien, in Irak, die Krise in Jemen und die Spannungen in der Golfregion weiterhin fruchtbaren Boden für Extremisten bieten. Man ist sich bewusst, dass der Terrorismus in bestimmten Ländern mehr auf fruchtbaren Boden fällt, als er effektiv bekämpft werden kann. Nach sechs Jahren der Kämpfe ist kein Ende des Bürgerkriegs in Syrien in Sicht. Die Lage hat sich weit mehr als erwartet verschlimmert. Diese Einschätzung wird von der Delegation geteilt. Der einzige Ausweg, dass Europa nicht nur zuschaut, sondern agiert, ist eine Herausforderung an alle, das heisst, Europa muss aufwachen, es hat die finanziellen Mittel, um reagieren zu können bzw. um bestimmte Entwicklungen zu verhindern.

Wie eingangs erwähnt, besuchte Ihre Delegation am 21./22.[NB]November 2017 das Hauptquartier der Nato. Wichtig ist der enge Kontakt zur Schweizer Mission bei der Nato in Brüssel bzw. zum verantwortlichen Botschafter. Wir machten uns ein Bild über die Aktivitäten, das Netzwerk und die Arbeitsweise der Nato. Wir wurden dabei vom Botschafter begleitet, und wir haben daraus abgeleitet, dass unsere Präsenz einen hohen Stellenwert und eine hohe Anerkennung bei den Nato-Mitgliedern hat.

In Sachen Sicherheitspolitik ist die Nato-Plenarversammlung das wichtigste parlamentarische Forum. Die Teilnahme an den Arbeiten der Versammlung ermöglichte es der Delegation zudem, gewisse Positionen einzubringen, wobei dies in kleinem Rahmen und eher auf bilateralem Weg geschieht. Für die Schweiz ist es wichtig, dass sie als assoziiertes Mitglied teilnimmt und ihren Einfluss geltend macht. Die Nato ist und bleibt aus Sicht der Delegation in vielen Bereichen auch für unsere Sicherheit von grossem Nutzen. Es ist geplant, dass wir auch 2018 an bedeutenden Veranstaltungen teilnehmen werden.