Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Wie es so üblich ist in diesem Saal, möchte auch ich meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Stiftungsrätin der Schweizerischen Energiestiftung (SES).

Ich spreche zu den beiden Volksinitiativen und plädiere für ein Ja. Weshalb? Die Annahme der Initiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" ist doppelt sinnvoll; einerseits, weil damit das Gefährdungspotenzial - Vorrednerinnen und Vorredner haben das eindrücklich ausgeführt -, welches von AKW ausgeht, endlich ernst genommen wird, und andererseits - das ist sehr bedeutungsvoll -, weil eine Annahme der Volksinitiativen zu mehr Stromeffizienz führen würde.

Die jährlichen Zunahmen beim Stromverbrauch sind kein Naturgesetz, vor allem nicht in den grossen Verbrauchssegmenten Haushaltsgeräte, Bürogeräte, Unterhaltungselektronik und künstliche Beleuchtung, die einen Anteil von rund 32 Prozent am Gesamtstromverbrauch ausmachen. Mit stromeffizienten Geräten und Leuchten kann der Stromverbrauch markant reduziert werden. Fachleute kommen zum Schluss, dass der Energieverbrauch der Elektrogeräte um 25 Prozent gesenkt werden kann, wenn die Stromeffizienz in den nächsten zehn Jahren konsequent umgesetzt wird. Das sind immerhin 12 Prozent des schweizerischen Elektrizitätsverbrauchs. Dies entspricht ungefähr der Stromproduktion der beiden Atomkraftwerke Beznau I und II. Leider hat die Philosophie der letzten Jahre mit dem Prinzip der Freiwilligkeit nicht viel gebracht.

Die beiden Initiativen könnten nun den nötigen Kick für mehr Stromeffizienz bringen. Dieser ist nötig, denn ein Ausstieg [PAGE 1076] aus der Atomenergiepolitik zwingt zu einer nachhaltigen Energiepolitik. Seit 1990 sind wir mit der Zustimmung des Stimmvolks auch in die Pflicht genommen, eine nachhaltige Energiepolitik zu verfolgen, denn in der Bundesverfassung heisst es in Artikel 89 Absatz 3: "Er (der Bund) fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien." Ausserdem hat sich die Schweiz mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls zu einer nachhaltigen Energiepolitik verpflichtet. Dass eine CO2-Anreicherung in unserer Atmosphäre für unser Klima schädlich ist, nehmen unterdessen die meisten hier im Saal zur Kenntnis. Wenn es um konkrete Massnahmen geht, um weniger Strom zu verschwenden, dann hapert es leider.

Wir produzieren ja bekanntlich Stromüberschuss. Allein letztes Jahr produzierte die Schweiz einen Stromüberschuss von 10,4 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht 41 Prozent der gesamten Atomstromproduktion. Auch wissenswert ist, dass Wirtschaft und Haushalte pro Jahr 20 Milliarden Franken für Energie ausgeben. Die Energieverluste, vor allem ungenutzte Abwärme, machen 60 Prozent aus. So kann und darf es nicht weitergehen.

Wie sieht eine klimaschonende AKW-Ersatzstrategie aus? Die Fachstelle der Schweizerischen Energiestiftung belegt, dass mit der Ausschöpfung der Verbesserung der Energieeffizienz ein Drittel Atomstrom gespart werden könnte. Ein weiteres Drittel des jährlich verbrauchten Atomstroms könnte mit verbesserter Wärmedämmung der Gebäude, mit Ersatz von Elektroheizungen durch Wärmepumpen, Holzheizungen oder andere Heizsysteme eingespart werden. Die SES kann belegen, dass mit Strom aus erneuerbaren Energien und mit Blockheizwerken zwei Drittel des noch immer verbrauchten Atomstroms ersetzt werden könnten.

Zusammenfassend: Die möglichen Massnahmen könnten mehr als eine ganze Jahresmenge Atomstrom ersetzen. Dies ist nicht mehr eine Frage der technischen Möglichkeiten, sondern, wie so oft, eine Frage des politischen Willens.

Die Annahme der beiden Volksinitiativen liefert den nötigen Kick für die Verwirklichung des Möglichen. Wir tun gut daran, die Weichen heute richtig zu stellen. Gianni Operto, Ex-EWZ-Direktor und Ex-Vizedirektor der ABB Kraftwerke AG, sagte im "Tages-Anzeiger" vom 5. Januar 1998: "Wenn sich die Märkte öffnen, können die Kunden wählen. Die Kernenergie wird dann Absatzschwierigkeiten bekommen." Dies war eine weise Voraussicht, die uns zum richtigen Handeln - konkret: zum Atomausstieg - motiviert. Ich schliesse mit einem Zitat von Bundesrat Moritz Leuenberger im "Tages-Anzeiger" vom März 1999. Er sagte zur Energiepolitik: "Jetzt den Ausstieg aus der Atomenergie vorzubereiten, scheint mir schlichtweg realistisch, und es bietet eine Chance für Alternativen."

Darum zweimal Ja - nutzen wir diese Chance!