Schmid Odilo · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich rede zur Volksinitiative "Moratorium plus". Eine starke Kommissionsminderheit empfiehlt Ihnen, die Volksinitiative "Moratorium plus" anzunehmen. Die Argumente für und gegen diese Initiative werden in den langen Debatten zum Kernenergiegesetz episch und hinlänglich ausgebreitet werden. Aus diesem Grund kann ich mich relativ kurz halten.

Bei der Volksinitiative "Moratorium plus - für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos", mit einem ähnlichen Moratorium haben wir übrigens während der letzten zehn Jahre ohne Probleme gelebt, handelt es sich um eine sehr moderate Initiative, die grundsätzlich drei wichtige Ziele verfolgt:

1. Zunächst gilt für die zehn Jahre nach Annahme der Initiative ein eigentlicher Baustopp für neue AKW sowie für die Aufrüstung bestehender Anlagen.

2. Die Modalitäten für Betriebsverlängerungen werden nach 40 Jahren Betrieb verbindlich festgelegt, vor allem was die Sicherheitsaspekte betrifft, und es wird ein referendumspflichtiger Bundesbeschluss postuliert.

3. Schliesslich verlangt die Volksinitiative "Moratorium plus" eine Deklaration der Herkunft der Art der Stromproduktion.

Die Volksinitiative verhindert somit keinesfalls die Nutzung der Atomenergie, sondern will als zentrales Element eine demokratische Mitsprache der Bevölkerung, denn diese soll entscheiden, ob für sie das Risiko des weiteren Betriebs alter AKW tragbar ist oder eben nicht. Es ist irgendwie bemühend zu sehen, wie gerade jene Kreise, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Fahne der Volksrechte hochhalten, die die Volksrechte bei jeder zaghaften Öffnung unseres Landes gefährdet sehen, in einer so wichtigen Frage dem Volk in seiner Entscheidungsfindung misstrauen. Das ist pure Heuchelei.

Was die viel zitierte Stromlücke ab den Jahren 2015/2020 betrifft, so weise ich darauf hin, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt einen Stromüberfluss haben, der vor allem von den zu teuren und überdies mit Milliardenbeträgen quersubventionierten Bezugsverpflichtungen von ausländischem Atomstrom herrührt. Dann muss man endlich damit aufhören, den Windstrom geringschätzig abzutun. Bereits heute wird im Norden Europas - ohne die geplanten Offshore-Anlagen - jährlich die dreifache Leistung eines AKW Gösgen neu installiert. So wie man sich früher an AKW im Ausland beteiligt hat, kann man dies auch bei den Windanlagen tun, und der Strom aus Windturbinen wird erst noch jährlich billiger.

Durch einen rationelleren und einen sparsameren Umgang mit Energie kann man gut und gerne 15 bis 20 Prozent Energie sparen; dies kann nicht mehr ernsthaft bestritten werden. Zudem werden durch die Sparmassnahmen Tausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Das Argument, dass man ohne AKW auf Kohle- und Gas-Wärmekraftkoppelung umsteigen müsse, was vor allem bei der Kohle umwelttechnisch bedenklich sei, ist pure Augenwischerei. Das wollen wir auch nicht, und es ist gar nicht notwendig.

Ein Innehalten in Sachen Atomenergie ist auch schon daher angezeigt, weil die Entsorgung der radioaktiven Abfälle immer noch nicht gelöst ist. Der Leidensdruck ist scheinbar noch zu gering, die Versuchung zu gross, diese Abfälle zu exportieren. Hier könnte man von der chemischen Industrie lernen, die heute kein einziges Produkt mehr lanciert, für das die umweltgerechte Entsorgung nicht sichergestellt ist. Die ungelöste Entsorgungsfrage sowie die nicht zu leugnenden negativen gesundheitlichen und umweltrelevanten Auswirkungen der Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield verstärken das generelle Missbehagen der Bevölkerung, denn die Leute fühlen sich hinters Licht geführt - ich meine: zu Recht.

Schliesslich muss man festhalten, dass das vorliegende Kernenergiegesetz, so wie es aus der Kommission kommt, nicht als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Moratorium plus" gelten kann, denn es geht sogar hinter bestehendes Recht zurück.

Aus all diesen Gründen - weitere Interventionen werden sicher noch weitere Gründe und Argumente aufzeigen - lade ich Sie ein, nein, ich fordere Sie auf: Zeigen Sie Flagge, setzen Sie auf Erneuerung in Sachen Energie, und empfehlen Sie die Volksinitiative "Moratorium plus" zur Annahme. Die gesamte Bevölkerung und alle unsere Nachkommen werden es Ihnen danken.

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