Barrile Angelo · Nationalrat · 2018-09-10

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Marti Folge zu geben.

Ich muss zugeben, dass ich, als ich neu vom Zürcher Kantonsrat in den Nationalrat wechselte und realisierte, wie in unserem Rat die Ausstandspflicht geregelt bzw. nicht geregelt ist, überrascht war. Im Gegensatz zu anderen Parlamenten in den Kantonen und Gemeinden ist nämlich bei uns die Pflicht zum Ausstand nur sehr rudimentär geregelt. Wir haben es von Frau Kollegin Marti gehört: Die Ausstandspflicht besteht nur, wenn es um die Ausübung der Oberaufsicht geht oder um die Arbeit in der Immunitätskommission und in der Gerichtskommission.

Min Li Marti findet, dass das nicht ausreicht. Damit bin ich völlig einverstanden. Mit ihrer Initiative schlägt sie eine wirklich moderate Lösung vor, die aber zumindest einen ersten Schritt bedeuten würde. Mit ihrer parlamentarischen Initiative möchte sie nämlich die aktuelle Ausstandsregel präzisieren. In Artikel 11a des Parlamentsgesetzes soll geregelt werden, dass ein Ratsmitglied in den Ausstand treten soll, wenn es oder eine ihm nahestehende Person von einem Geschäft direkt betroffen ist. Es geht wirklich nur um die unmittelbaren persönlichen Interessen. Es sind nicht Personen gemeint, die im Rat politische Interessen von Verbänden, Parteien und Ähnliches vertreten; es betrifft zudem beispielsweise nicht Entscheidungen, die eine grosse Anzahl Personen betreffen. So darf der Bauernverbandspräsident bei landwirtschaftlichen Vorlagen mitstimmen; auch ein Arzt oder ein Verwaltungsratsmitglied einer Krankenkasse wäre nicht betroffen. Es geht wirklich nur um die eigenen, persönlichen, unmittelbaren Interessen, beispielsweise die Vergoldung eines eigenen Grundstückes oder etwas, das in diese Richtung geht.

Die Kommission hat darüber diskutiert, weil Unsicherheiten darüber bestanden, wie oder wann man wirklich persönlich betroffen sei. Ich kann diese Unsicherheit nicht ganz nachvollziehen. Min Li Marti hat nämlich die Regelung des Zürcher Kantonsrates übernommen, wo solche Diskussionen nie stattgefunden haben. Dort hat man nie darüber diskutiert, ob nun jemand wirklich direkt betroffen war oder nicht. Es handelt sich hier um eine moderate Formulierung, wie sie andere Parlamente auch kennen. Zumindest das sollten wir auch für uns übernehmen. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit; es geht, wie Min Li Marti schon gesagt hat, darum, das Vorurteil zu entkräften, wir würden uns als Parlamentsmitglieder persönlich bereichern wollen. Da sollten wir ein Zeichen für [PAGE 1227] mehr Transparenz setzen, das das Vertrauen in das Parlament stärkt.

Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie diese parlamentarische Initiative Marti mit der Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.