Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat es erwähnt: Diese Änderungen der Kantonsverfassungen sind jeweils zu gewährleisten, wenn sie mit dem Bundesrecht vereinbar sind. Der Bundesrat hat die Änderungen geprüft, und, Sie haben es gehört, Ihre Kommission wie auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates unterstützen den Antrag des Bundesrates auf Gewährleistung. Es gab auch keine Diskussionen zu den verschiedenen Änderungen. Ich erspare Ihnen deshalb die Details. Es sind, wie gesagt, kleinere Änderungen in den verschiedenen kantonalen Verfassungen.

Ich empfehle Ihnen ebenfalls, die entsprechenden Änderungen anzunehmen und damit die geänderten Kantonsverfassungen zu gewährleisten.