Grossen Jürg · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Gerne nehme ich zum Antrag meiner Minderheit und bei dieser Gelegenheit auch gleich zur Haltung der grünliberalen Fraktion Stellung. Es gibt nur meine Minderheit auf der Fahne, dies bei Artikel 9 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes. Es geht nochmals um die vielzitierten Fernbuskonzessionen.

Ich beantrage dem Rat hiermit eine liberale Linie. In der ersten Lesung in unserem Rat hat sich diese liberale Linie deutlich, nämlich mit 122 zu 69 Stimmen, durchgesetzt. Danach [PAGE 1231] hat der Ständerat eine neue, dem damaligen Antrag Fluri ähnliche Variante ausgearbeitet und mehrheitlich beschlossen. Er will damit von vornherein zusätzliche Einschränkungen für die Konzessionierung von Fernbussen ins Gesetz schreiben. Unseres Erachtens ist das geltende Recht aber völlig ausreichend. Selbstverständlich sind für mich raumplanerische und umweltbezogene Kriterien wichtig, aber diese stehen schon heute im Gesetz. Gerade in Bezug auf diese Kriterien muss man aufpassen. Man kann nicht einfach ungeschaut davon ausgehen, dass der öffentliche Verkehr in Bezug auf raumplanerische und umweltbezogene Kriterien die Nase gegenüber privaten Angeboten immer, in jedem Fall vorne hat. Mit der zunehmenden Elektromobilität entstehen z. B. auch auf der Strasse umwelt- und finanzmittelschonende Möglichkeiten, eine effiziente Mobilität sicherzustellen. Gerade in ländlichen Regionen besteht Bedarf für bessere, innovativere Lösungen, aber auch in den übrigen Regionen können Fernbusse zu bestimmten Tageszeiten kundenfreundlicher und netzentlastend unterwegs sein.

Auch aufgrund der aktuellen Situation am Markt besteht kein zusätzlicher Regulierungsbedarf; beispielsweise kämpft Eurobus nach den ersten Monaten auf einigen Linien offenbar ums Überleben und überprüft seine Gesuche betreffend die weiteren Linien. Es kann keine Rede von einer Konkurrenzierung oder Gefährdung des öffentlichen Verkehrs sein, welcher ja bekanntlich zu mindestens 50 Prozent subventioniert und gegenüber den Privaten konzessionsrechtlich geschützt ist.

Das private Angebot ist also ergänzend, nicht konkurrenzierend. Es geht um sinnvolle und kundenfreundliche Ergänzungsangebote, die schlussendlich zu weniger Autofahrten führen können.

Auch mir ist ein effizienter Umgang mit Steuergeldern sehr wichtig und zentral. Deshalb ist es mir wichtig, hier festzuhalten, dass die Bewilligungsbehörde bei einer Konzessionierung immer Auflagen macht. Eine Konzession ohne Auflagen gibt es nicht. Damit wird der öffentliche Verkehr ausreichend geschützt, und der effiziente Einsatz von Steuergeldern wird sichergestellt.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und damit am Beschluss unseres Rates aus der ersten Lesung festzuhalten. Noch ganz kurz zu den übrigen Artikeln: Die Grünliberalen unterstützen alle Anträge der Kommission, welche die Rahmenbedingungen für den Güterverkehr verbessern. Es liegen keine anderen Anträge vor.