Töngi Michael · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Ich komme nach diesem Ausflug zu Cargo gerne wieder zum Personenbeförderungsgesetz zurück. Wir streiten hier ja - nicht zum letzten Mal, aber innerhalb dieses Gesetzes zum letzten Mal - über die Frage der Fernbusse. Es geht um die Frage: Ist es eine zusätzliche Konkurrenz, oder ist es eine Ergänzung, die sinnvoll ist? Aus unserer Sicht ist ganz klar, dass es sich hier um eine letztlich teure Konkurrenz handelt. Wenn man die Linien anschaut, die jetzt vergeben worden sind - St. Gallen-Genf, Basel-Lugano und noch eine dritte -, dann muss man ganz klar sagen, dass es die Filetstücke sind, die mit den Fernbussen bedient werden. Das ist ganz sicher nicht, wie es von Herrn Grossen gesagt wurde, eine sinnvolle Ergänzung des Netzes in irgendwelche abgelegenen Bergdörfer, ganz im Gegenteil. Es ist ja auch klar, weshalb die Auswahl so ist, wie sie jetzt ist. Die Fernbusse müssen wirtschaftlich rentabel sein, sie kämpfen um genau die gleichen attraktiven Strecken wie der bestehende Fernverkehr der SBB und der BLS.

Wir unterstützen diesen Fernverkehr durch Infrastrukturbauten, wir unterstützen selbstverständlich auch den Regionalverkehr mit Geldern, und wir wollen, dass das auch so bleibt. Wir wollen einen guten öffentlichen Verkehr, weil er extrem wichtig ist für unser Land und für die wirtschaftliche Entwicklung. Er muss schlicht funktionieren. In dieser Situation den Markt anzurufen ist aus unserer Sicht falsch. Markt funktioniert nicht in der Grundversorgung und auch nicht mit öffentlichen Geldern. Dazu kommt noch, dass wir kein Interesse daran haben, die heutigen staatsnahen Betriebe des öffentlichen Verkehrs auf den lukrativen Linien von privaten Anbietern konkurrenzieren zu lassen, die dann aber eben keine unrentablen Strecken fahren. Das kostet uns am Schluss mehr.

Wir wollen, wie es heute ist, einen öffentlichen Verkehr aus einem Guss. Das ist in der Schweiz sehr wichtig. Wir anerkennen und pflegen das. Wer einmal in einem ausländischen Staat zwischen verschiedenen Busbahnhöfen umhergeirrt ist und gesehen hat, wie es auch funktionieren kann, wird das schweizerische System loben.

Wir Grünen unterstützen die Fassung der nationalrätlichen Kommission. Wir haben zwar keine Freude an der Änderung gegenüber dem Ständerat, denken aber, dass diese Änderung nicht dramatisch ist und dass dem Bundesrat auch so ein sehr klarer Rahmen vorgegeben ist. Wir wollen eine Reglementierung, wir wollen sie jetzt. Die neuen Angebote sollen wirklich nur eine Ergänzung und nicht eine Konkurrenzierung bestehender Linien sein. Wir möchten eben jetzt eine Regulierung und nicht erst im Nachhinein, wenn es noch mehr solche Linien gibt.