preparatory:AB 23359

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Sommaruga zu unterstützen. Es wurde hier mehrfach betont, dass die Abfallentsorgung eines der grössten Probleme der Atomenergie überhaupt ist. Es wurde auch festgehalten, dass keine Lösung in Sicht ist - das wissen Sie genau.

Mit Absatz 2 gemäss Fassung des Bundesrates, aber auch des Ständerates wird stipuliert, dass wir in der Planung in einer Phase sind, in der wir von Verschluss sprechen können. [PAGE 1118] Von den technischen Voraussetzungen für einen Verschluss sind wir aber noch weit entfernt. Es ist auch festzuhalten, dass ein Konzept der Rückholbarkeit der Abfälle das Mindeste ist, was wir in Bezug auf die Sicherheit voraussetzen müssen. Es ist heute allgemein unbestritten, dass nur eine dauernde Kontrolle und die Gewährung der Rückholbarkeit der nuklearen Abfälle das Risiko auch nur annähernd minimieren können. Nur sie ermöglichen es, den technischen Entwicklungen in Bezug auf eine bessere Entsorgung in Zukunft Rechnung zu tragen, und das ist angesichts der langen Zeiträume, von denen wir ausgehen müssen, notgedrungen die einzig verantwortbare Art der Entsorgung.

Frau Sommaruga verlangt, dass die Mittel auch für die Überwachung, für allfällige Reparaturen, für die Rückholung und die allfällige Umlagerung bereitgestellt werden müssen.

Das sind genau jene Probleme, die im Bericht der Ekra festgehalten worden sind. Im Bericht "Ekra II" wird festgehalten, dass es noch völlig offen ist, wie die Überwachungsphase des geologischen Tiefenlagers und die Rückholung der Abfälle zu finanzieren wären. Wenn Sie jetzt eine Gesetzgebungsarbeit machen, die diese Probleme nicht löst, die die Finanzierung weder der Überwachung noch der Rückholung verlangt, dann tragen Sie den Erkenntnissen der Ekra in Bezug auf die Entsorgungsstrategie der Zukunft in keiner Weise Rechnung.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Sommaruga zuzustimmen. Er ist die einzige realistische Forderung, wenn Sie der Entsorgungspflicht auch nur annähernd nachkommen wollen.