Caroni Andrea · Ständerat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Es tut mir leid, aber ich muss hier nochmals kurz replizieren. Aus meiner Sicht nehmen wir keine Änderung vor. Ich habe ja das Zitat des damaligen Sprechers Stöckli vorgelesen: Es war schon damals die Meinung, dass mit einem doppelten Veto der Kommissionen der Bundesrat die vorläufige Anwendung nicht beschliessen darf. Wir haben es in der Kommission auch so verstanden, dass er es bei einem doppelten Veto nie machen würde. Insofern ist das doppelte Veto der Kommissionen heute schon ein Verbot, und damit ist auch die Zuständigkeit klar geregelt.