Zanetti Claudio · Nationalrat · 2018-09-11

Wortprotokoll

Es ist in der Vergangenheit wiederholt vorgekommen, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in den Gemeinden zugemutet wurde, über die Einbürgerung von Personen zu entscheiden, deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt war. Auf der Weisung, die verteilt oder zugestellt wurde, stand dann einfach "Nationalität unbekannt" oder "Nationalität ungeklärt". Ich finde das in höchstem Masse stossend. Hier wird ein wichtiger Grundsatz der Demokratie verletzt, nämlich der verfassungsmässige Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe. Wer abstimmt, muss genau wissen, worüber er abstimmt. Wenn ihm eine wichtige Information einfach vorenthalten wird, dann ist das nicht korrekt.

Es kann natürlich sein, dass bei dieser Abklärung der Aufwand für die Behörden zu gross war oder dass der Gesuchsteller nicht mitwirken wollte. Bei Letzterem fällt eine Parallele zum Asylsystem auf. Wir haben ins Asylgesetz geschrieben, dass wir im Grundsatz nicht auf ein Gesuch eintreten, wenn jemand, der Asyl verlangt, bei der Feststellung seiner Identität nicht mithilft. Es scheint mir darum vollkommen naheliegend, dass dies umso mehr für eine Einbürgerung gilt, wo es um noch viel höhere Rechtsgüter geht: Wer eingebürgert ist, darf abstimmen, darf an der politischen Willensbildung mitmachen, darf sich wählen lassen, darf selber wählen, darf Initiativen und Referenden unterschreiben. Das ist nun weiss Gott wichtiger, als wenn wir jemandem, der an Leib und Leben bedroht ist, Schutz gewähren.

Nun hat aber die Kommission - Sie haben es in ihrer Medienverlautbarung gelesen - argumentiert, in einem Asylverfahren sei es wichtiger zu wissen, mit wem man es zu tun habe, als bei einer Einbürgerung. Das ist absurd und eine Argumentation, der ich einfach nicht folgen kann. Ganz offensichtlich liess sich die Kommission dort von anderen Motiven leiten, von der Logik jedenfalls nicht. Vielleicht ging es auch um den Urheber des Anliegens oder um seine Partei, das mag ja auch sein.

Auf jeden Fall ersuche ich Sie eindringlich, diesen Entscheid Ihrer Kommission zu korrigieren und dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.