Matter Thomas · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt, zwar auf die Vorlage einzutreten, aber mit anschliessender Rückweisung an die Kommission. Der Grund für die Rückweisung ist selbstverständlich, dass die Unternehmenssteuerreform mit einer Milliardenspritze für die AHV verknüpft werden soll. Hier soll zusammenwachsen, was nicht zusammengehört. Man bindet zwei völlig sachfremde Geschäfte aneinander und glaubt, so die Chancen zu erhöhen, beim Volk durchzukommen.

Wollen wir wirklich unsere erwachsenen Bürgerinnen und Bürger wie unmündige Kinder behandeln? Wollen wir ihnen sagen: "Wenn du den Spinat schön aufisst, dann bekommst du anschliessend noch einen Schleckstängel"? Dieses willkürlich zusammengeschnürte Doppelpack ist für die SVP ein Affront gegenüber dem Souverän. Wir verletzen mit vollem Vorsatz die Einheit der Materie. Handelte es sich um eine Volksinitiative, würden wir sie hier in diesem Saal für ungültig erklären.

Offenbar beurteilt der Ständerat die Steuervorlage als so schlecht, dass man sie den Leuten nicht verkaufen kann. Darum greift er zu einer Täuschung. Er will das harte Brot der Steuervorlage mit einem dicken Aufstrich von AHV-Nutella versüssen. Es ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung, dass wir Bürgerlichen - und ich spreche hier alle bürgerlichen Parteien an - nicht mehr in der Lage sind, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Steuerreform zu überzeugen.

Diese Verknüpfung zweier sachfremder Geschäfte ist der verzweifelte Versuch, unsere Stimmbürger zu kaufen, zu bestechen und zu entrechten. Sind wir Volksvertreter bereits so tief gesunken, dass wir uns die Zustimmung unseres Volkes für Steuerreformen mit Milliardenzahlungen in die AHV erkaufen müssen? Was kommt als Nächstes? Ein Migros-Einkaufsgutschein für jede Jastimme für neue Kampfflieger? Oder ein Eintrittsbillett in den Europa-Park in Rust für jede Jastimme zum EU-Rahmenvertrag?

Wir hören, es handle sich hier um einen Kompromiss. Dann handelt es sich hier um einen miserablen Kompromiss. Wir schwächen den Mittelstand mit höheren Lohnbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ohne die AHV im Geringsten strukturell zu sanieren. Wir füllen in ein Fass ohne Boden einfach noch ein paar Liter Wasser mehr ein.

Das Parlament darf sich nicht selbstherrlich über wichtige demokratische Spielregeln hinwegsetzen. Hier steht nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie auf dem Spiel. Es geht hier um staatspolitische Grundsätze. Die Glaubwürdigkeit von uns demokratischen Parteien, ganz gleich welcher Couleur, würde schwerstens beschädigt, denn bei der Verknüpfung von Steuervorlage und AHV wäre für die Bürgerinnen und Bürger keine unverfälschte Kundgabe ihres Willens mehr möglich. Das heisst nichts anderes, als dass man ihnen ihre Stimme nimmt. Wir werden deshalb das Geschäft in der vorliegenden Form, so, wie es jetzt aussieht, in der Gesamtabstimmung aus demokratiepolitischen Gründen mehrheitlich ablehnen.

Mit Besorgnis stellen wir zudem fest, dass diese Verknüpfung keine einmalige Verirrung ist, sondern auf eine höchst problematische Entwicklung hinweist. Die Classe politique empfindet den Volkswillen offenbar zunehmend als störend. Sie sucht nach Wegen, diesen zu umgehen. Unsaubere Tricks und Mauscheleien sind die Folge. Die erst vor Kurzem per Volksabstimmung in die Verfassung geschriebene Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung wurde nicht mit einem Wort umgesetzt und damit der klare Auftrag der Bürgerinnen und Bürger schlicht ignoriert. Nun sind genau dieselben Kreise wieder aktiv. Eine ursprünglich vielversprechende Steuervorlage wurde in einem dubiosen Hinterzimmerdeal von einigen Ständeräten in ein Päckli verwandelt, zu dem sich das Volk nicht mehr richtig äussern kann, und der nächste Schritt wird auch schon vorbereitet: Mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU würde uns das Stimmrecht endgültig weggenommen. Die Entscheide werden dann in Brüssel getroffen, wir Schweizerinnen und Schweizer werden nichts mehr zu sagen haben.

Diese Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, unsere direkte Demokratie zu verteidigen. Die nächste grosse Auseinandersetzung zur Rettung unserer Volksrechte führen wir mit der Selbstbestimmungs-Initiative.

Zum Schluss noch einige Worte zu unserem Rückweisungsantrag: Wir verlieren sicher weniger Zeit und gewinnen mehr und schneller Rechtssicherheit, wenn wir diese untaugliche Vorlage an die Kommission zurückweisen, mit dem Auftrag, raschestmöglich eine schlanke Vorlage ohne diese untaugliche Verknüpfung auszuarbeiten. So sparen wir wertvolle Zeit, [PAGE 1268] statt noch einmal eine Steuervorlage vor dem Volk scheitern zu lassen.