Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Ein Grund ist natürlich die Verfassung. Wir werden uns ja dann im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes zum NFA wieder über die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen unterhalten. In der Regel legen wir Wert darauf, dass jede staatliche Ebene die ihr zugedachten Fragen behandelt und die ihr zugedachten Kompetenzen hat, und das soll auch so bleiben. Wenn wir immer wieder beginnen, die Ebenen zu vermischen und trotzdem zu sagen, der Bund solle dann doch, bekommen wir den Vorwurf zu hören, wir würden zentralistisch alles an uns reissen. Deshalb ist es halt so, dass gemäss unserer Bundesverfassung die Kantone die Verantwortung für die Wassernutzung haben und damit auch über die Wasservorkommen verfügen. Sie werden das ja dann auch wieder beim Wasserzins diskutieren. Das ist so, und daran halten wir uns.

Wir haben trotzdem, aber zusammen mit den Kantonen, weil die Kantone das in den letzten Jahren gewünscht haben, einige Grundlagen erarbeitet, zum Beispiel im November 2012 den Bericht "Umgang mit lokaler Wasserknappheit in der Schweiz". Dort ging es auch darum, frühzeitig [PAGE 639] Praxisgrundlagen - da haben Sie Recht, das waren Praxisgrundlagen - für eine vorausschauende regionale Planung der Wasserressourcen zu haben.

Das war auch in den folgenden Zusammenhängen so: Zum Beispiel hat man festgestellt, dass das Wallis im Sommer schon lange ein Trockengebiet ist, und die Ostschweiz beginnt zunehmend trockener zu werden. Die Frage ist, wie man dem begegnen kann, zum Beispiel mit Drainagen. Es waren an sich dann Massnahmen zur Adaptation an den Klimawandel, die dort untersucht wurden. Die Frage ist auch, wie die Tourismusgebiete, die in fünfzehn, zwanzig Jahren wahrscheinlich keinen Schnee mehr haben werden, auf diese Situation reagieren können und wie sie ihren Tourismus umstellen können. Das wurde gemacht.

Wir haben dann das von Ihnen zitierte Projekt "Hydro-CH2018". Das ist ein sehr grosses Konzept mit zig Forschungsarbeiten, mit Klimaszenarien, die die mengenmässige Entwicklung der Wasserressourcen sogar bis 2100 untersuchen. Es ist ein wissenschaftlicher Bericht, da haben Sie Recht. Aber ohne die wissenschaftlichen Grundlagen dazu, wie sich die Wasserressourcen in der Schweiz entwickeln, kann man dann auch die Nutzungen und allfällige Konflikte und Grundlagen der Kantone für das Wassermanagement nicht herleiten. Das ist im Gange, und die Ergebnisse werden 2020 veröffentlicht.

Dann hatten wir über das WBF das Nationale Forschungsprogramm 61, das von 2010 bis 2013 in 16 Forschungsprojekten nachhaltige Wassernutzung untersucht hat. Wir meinen, dass das alles immer in Absprache mit den Kantonen passiert ist. Da gibt es sehr viele Grundlagen. All diese Grundlagen haben der Schweiz attestiert, dass sie punkto Wasserversorgungssicherheit eigentlich in einer glücklichen Lage ist. Es kann partiell, also regional, Probleme geben, aber insgesamt haben wir eine gute Wasserversorgungssicherheit, und das Wassermanagement der Kantone funktioniert. Gerade in diesem Hitzesommer hat man feststellen können, dass die Kantone gut vorbereitet waren, um die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser zu gewährleisten und den Bedarf für Industrie, Gewerbe und die Bewässerung der Landwirtschaft abdecken zu können, obwohl das jetzt eine sehr schwierige Situation war. Wir gehen auch davon aus, dass sich solche Hitzesommer regelmässig einstellen werden. Die Kantone, die Regionen sind hier sicher gefordert.

Am Schluss möchte ich schon auch den Hinweis auf das CO2-Gesetz machen. Man kann dem Klimawandel ja auch begegnen und schauen, dass es nicht schlimmer wird. Dieses Projekt ist im Nationalrat derzeit hängig. Da beginnt es natürlich. Statt zu reparieren, könnte man jetzt noch versuchen, die Schäden möglichst klein zu halten, und das wäre eben eigentlich über das CO2-Gesetz mit den Klimazielen möglich. Insofern ist meines Erachtens im Moment die Situation bei der Landwirtschaft noch schwierig. Aber dort muss man sich eben Adaptationsmassnahmen überlegen. Man muss überlegen, wie wir sie punkto Pflanzen noch weiter unterstützen können, oder eben mit Drainagen, die vielleicht auch im Mittelland oder gemäss der jetzigen Analyse vor allem in der Ostschweiz nötig werden.